Landtag setzt Enquete-Kommission „Auseinandersetzung mit Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ ein.

In der heutigen Sitzung hat der Landtag die Enquete-Kommission „Auseinandersetzung mit Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ (GMF) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU beschlossen.

„Damit ist der Landtag einer Empfehlung aus dem Abschlussbericht des ersten Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses gefolgt. Die intensive Auseinandersetzung mit dem NSU und dessen Umfeld zeigte auf, dass es notwendig ist, sich intensiv mit den Phänomenen Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit auseinanderzusetzen. Denn gerade letzteres ist kein Phänomen in Randgruppen in unserer Gesellschaft, sondern tritt mehr oder weniger stark ausgeprägt in der Bevölkerung auf. Besonders freut es mich, dass die CDU unseren Kompromissvorschlag zum Einsetzungsbeschluss mitgetragen hat. Das zeigt auch, dass ein breites parlamentarisches Interesse an der Enquete-Kommission besteht“, sagt die Abgeordnete Diana Lehmann, die für die SPD-Fraktion in den Ausschuss entsandt wird.

Diana Lehmann erläutert: „Erhebungen wie der Thüringen Monitor oder die Mitte-Studie belegen, dass Abwertungen von Menschen aufgrund einzelner Merkmale wie Herkunft, sozialer Status oder Geschlecht keine Seltenheit auch in der Mitte unserer Bevölkerung sind, sie sind weit verbreitet. So stimmen beispielsweise 23 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer der Aussage zu: „Es gibt wertes und unwertes Leben.“ Viele weitere Beispiele wie diese zeigen uns: Wir haben ein Problem, unsere Demokratie hat ein Problem. Die Enquete-Kommission soll deshalb einen Beitrag leisten und den Dialog zwischen Expertinnen und Experten sowie der Zivilgesellschaft ermöglichen. Sie dient dazu, Ursachen und Erscheinungsformen sowie Umfang gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu ermitteln. Auf dieser Grundlage sollen Konzepte für gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rassismus und Diskriminierung erarbeitet werden. Unser Ziel ist es, noch in dieser Legislatur erste Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen.“

Elisabeth Kaiser

Pressesprecherin