Mit breiter Mehrheit beschloss der Thüringer Landtag heute Änderungen am Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes und des Thüringer Rettungsdienstgesetzes. Die Änderung war ursprünglich notwendig geworden, um die Thüringer Rechtslage an geändertes EU- und Bundesrecht anzupassen. Nach der Anhörung im Innen- und Kommunalausschuss wurden durch die Abgeordneten noch weitere Änderungen vorgenommen.

„Durch die Änderungen wird u.a. rechtlich klargestellt, dass die ehrenamtlichen Helfer privater Hilfsorganisationen mit den Angehörigen der freiwilligen Feuerwehren gleichgestellt werden“, erläutert die SPD-Abgeordnete Claudia Scheerschmidt. „Außerdem wird durch das Gesetz die flächendeckende Brandschutzerziehung als Aufgabe der Landkreis verankert sowie eine flächendeckende Bedarfs- und Entwicklungsplanung auf Gemeindeebene geregelt. Im Bereich des Rettungsdienstgesetzes wird Rechtssicherheit für die Durchführung den Einsatz von invasiver Maßnahmen durch Notfallsanitäter geschaffen und die Berg- und Wasserrettung wird als Bestandteil des bodengebundenen Rettungsdienstes definiert.“ Zudem wird die Jugendfeuerwehrpauschale erstmals gesetzlich geregelt: „Bisher erhielten die Gemeinden pro Angehörigen der Jugendfeuerwehr 20 Euro. Durch die Verankerung im Brand- und Katastrophenschutzgesetz wird die Jugendfeuerwehrpauschale auf 25 Euro erhöht“, so Scheerschmidt.

Scheerschmidt zeigte sich erfreut, dass die Änderungen heute im parteiübergreifenden Konsens mit der CDU-Fraktion beschlossen werden konnten. „Es ist gute parlamentarische Praxis, parteiübergreifend an einem Strang zu ziehen, wenn es um die Feuerwehr und den Rettungsdienst geht. Ich freue mich, dass wir diese gute Praxis nun wieder aufleben lassen, nachdem bei den Haushaltsberatungen, trotz vieler Gespräche, ein Konsens im Interesse der Thüringer Feuerwehren in letzter Minute abgelehnt wurde. Ich hoffe, dass wir auch in Zukunft daran anknüpfen können.“

 

Stefanie Gerressen
Pressesprecherin