Kommunalordnung: Janine Merz weist Kritik der Opposition zurück

27 Jul 2020

Mit Verwunderung nimmt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Janine Merz, die Äußerungen der Opposition zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung zur Kenntnis: „Die CDU hantiert teilweise mit Falschbehauptungen, die mit dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen nichts zu tun haben.“ So ist beispielsweise nicht vorgesehen, den Bürgermeistern und Landräten grundsätzlich den Vorsitz für Gemeinderats- und Kreistagen zu verwehren, wie es die CDU behauptet. Vielmehr sollen Gemeinderäte und Kreistage künftig in der ersten Sitzung nach der Wahl entscheiden, wer den Vorsitz führt. Das kann bereits jetzt entweder ein gewähltes Mitglied des Gemeinderats oder Kreistags oder aber der Bürgermeister oder Landrat selbst sein. Lediglich die erste Sitzung soll künftig vom ältesten Mitglied geleitet werden.

CDU zeichnet bürgerfeindliches Bild von Bürgermeistern und Landräten

„Insgesamt zeichnet die CDU durch ihre Äußerungen ein falsches und regelrecht bürgerfeindliches Bild der Bürgermeister und Landräte Thüringen“, so Merz weiter. „In vielen Gemeinden und Landkreisen gibt es heute bereits Einwohnerfragestunden, Jugendparlamente oder andere Beiräte. Insofern vollzieht der Gesetzentwurf der Koalition nur nach, was vielerorts schon kommunale Praxis ist.“ Auch die Kritik, die Koalition habe ein mündliches Anhörungsverfahren im Innen- und Kommunalausschuss verhindert, wies Janine Merz entschieden zurück. Aus Rücksicht auf die Hygienebestimmungen wegen des Coronavirus ist einvernehmlich ein schriftliches Anhörungsverfahren mit den Ausschussmitgliedern der Union vereinbart worden. Zudem könne die Koalition alleine eine mündliche Anhörung gar nicht verhindern. „Das jetzt zu kritisieren ist unredlich und passt nicht zum propagierten Selbstbild der CDU als konstruktive Opposition.“

Jetzt nicht die ThürKO-Änderung gefährden!

Janine Merz warnte die CDU-Fraktion davor, durch ihr Agieren notwendige Änderungen der Thüringer Kommunalordnung zur gefährden: „Es ist unstrittig, dass sich alle Partner bewegen müssen. Auch über bürokratische Belastungen durch die Änderungen muss man reden. Das sollte aber nicht den Blick dafür verstellen, dass es dringenden Änderungsbedarf in der Kommunalordnung geht, etwa im Bereich der wirtschaftlichen Betätigung in der öffentlichen Daseinsvorsorge oder digitaler Sitzungen. Auch dem gestiegenen Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach Transparenz und Beteiligung sollten wir durch die Novelle Rechnung tragen. Ich fordere die CDU deshalb auf, mit uns konstruktiv an Lösungen zu arbeiten, statt Falschbehauptungen in die Welt zu setzen“, so die Kommunalpolitikerin Janine Merz abschließend.

 

Janine Merz

Janine Merz

Wahlkreis Schmalkalden-Meiningen I

Sprecherin für Kommunales, Finanzen und Haushalt

Zuständig für:

  • Schmalkalden-Meiningen
  • Hildburghausen
  • Greiz

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