Kommunalgipfel: SPD fordert Schutzschirm 2021 für Gemeinden und Landkreise

13 Sep 2020

Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag fordert, vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen und fiskalischen Auswirkungen der Coronakrise einen zweiten Schutzschirm für die Gemeinden und Landkreise in Thüringen. „Die gestern vorgestellte Septembersteuerschätzung des Bundes verdeutlicht, dass die Gemeinden auch im kommenden Jahr mit weniger Steuereinnahmen rechnen müssen. In dieser Situation dürfen wir die Kommunen nicht im Regen stehen lassen“, so Matthias Hey, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Thüringen.

„Wir erwarten, dass die angekündigten 82 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket des Bundes eins zu eins an die Kommunen weitergereicht und dazu verwendet werden, die bisherigen Landeshilfen zum Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle im 2020 aufzustocken. Außerdem fordern wir, dass die Gemeinden auch im Jahr 2021 Kompensationszahlungen für die erlittenen Gewerbesteuerverluste erhalten und die Landkreise, denen durch die Coronapandemie erhöhte Kosten entstanden sind, durch mindestens 20 Mio. Euro zusätzliche Stabilisierungszuweisungen vom Druck entlastet werden, ihre Kreisumlagen zu erhöhen und damit die Gemeinden noch mehr zu belasten“, erläutert Matthias Hey  

Die SPD-Fraktion kündigte an, diese Vorschläge auch beim angekündigten Kommunalgipfel in diesem Jahr zur Diskussion stellen zu wollen. Von dem vom Ministerpräsidenten angekündigten Gipfel erwarte die SPD konkrete Ergebnisse: „Wir erhoffen uns von diesem Treffen eine Einigung, die den Gemeinden und Landkreisen tatsächlich hilft und die Grundlage für ein Gesetzespaket bildet, das rechtzeitig mit dem Haushalt für das Jahr 2021 vom Landtag verabschiedet werden kann“, so der Fraktionsvorsitzende abschließend.

Matthias Hey

Matthias Hey

Wahlkreis Gotha II

Fraktionsvorsitzender

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  • Eisenach
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