Kommunale Investitionsoffensive 2024

12 Dez 2019

Die Kommunen, Thüringens Städte, Gemeinden und Landkreise bilden den Kern für ein lebenswertes Thüringen. Für die Menschen macht sich die alltägliche Lebensqualität immer auch daran fest, was sie bei sich in der Region, vor allem aber in ihrem direkten Umfeld vor der Haustür vorfinden. Kultureinrichtungen, Kindergärten, Schulgebäude, Sportanlagen und eine funktionierende Infrastruktur sind dabei wesentliche Kriterien. Diese Dinge in ihrer Substanz zu erhalten und auszubauen, verlangt von den Kommunen einen kontinuierlichen finanziellen Aufwand. Insbesondere vor dem Hintergrund einer sich eintrübenden Konjunktur und den damit einhergehenden Rückgängen bei den kommunalen Steuereinnahmen besteht erhöhter Handlungsbedarf. Unser Anspruch ist es, den Thüringer Kommunen langfristig und pauschal Geld für Investitionen bereitzustellen. Die bisherigen jährlichen Initiativen brachten langwierige und aufwändige Verfahren mit sich, bei denen am Ende ein großer Teil des Geldes nicht ausgegeben werden konnte. Mit der Kommunalen Investitionsoffensive 2024 werden wir diese Problemstellung überwinden. Die aktuell gute Haushaltslage des Freistaates mit einer Rücklage von rund 1,5 Milliarden Euro sowie Haushaltsüberschüssen im Jahr 2019 von rund 367 Millionen Euro machen diesen Erhalt und die Verbesserung der Lebensqualität in unseren Kommunen möglich.

 

Die SPD-Fraktion verfolgt mit der kommunalen Investitionsoffensive 2024 folgende Ziele:

1

Ab dem Jahr 2020 bis einschließlich 2024 sollen insgesamt 500 Millionen Euro als Investitionspauschale durch das Land an die Kommunen ausgereicht werden. Jedes Jahr stehen damit für Landkreise, kreisfreie Städte und Gemeinden 100 Millionen Euro zweckgebunden für Investitionen zur Verfügung. (Landkreise: pro Jahr 40 Mio.,  Gemeinden und kreisfreie Städte: pro Jahr 60 Mio. Euro, Gesamt: auf 5 Jahre 500 Mio. Euro)

 

2

Aufgeteilt wird die Gesamtsumme nach einem festgelegten Schlüssel. Für die stärkeren Investitionsbedarfe von Gemeinden und kreisfreien Städte werden 60 Prozent der Mittel aufgewandt. Pro Einwohner werden ihnen jährlich 27,99 Euro zur Verfügung gestellt. Landkreise erhalten 40 Prozent der Gesamtmittel und jährlich 25,29 Euro pro Einwohner.

 

3

Der Gesetzentwurf schafft langfristig Planungssicherheit. Den Kommunen werden über fünf Jahre hinweg verlässlich feste Investitionsmittel zugesichert. Zeitraubende Verhandlungen über kurzfristige und begrenzte Investpakete sind damit Geschichte.

 

4

Mit dem Gesetz eröffnen sich planerische Freiheiten für die Kommunen. Die in einem Jahr ausgezahlten und nicht verbrauchten Mittel können in den Kommunen per Rücklage aufgespart werden. Auch über den Auszahlungszeitraum des Gesetzes hinaus. Damit kann Planungsschwierigkeiten, bspw. durch Ausschreibungshürden unkompliziert begegnet werden oder Ansparungen für größere Investitionen getätigt werden. So sind Kommunen nicht gezwungen, Projekte trotz überteuerter Preise durchzuführen, oder Geld aufgrund fehlender Angebote und Baukapazitäten ungenutzt zurückzuzahlen.

 

5

Die Finanzmittel werden als investive Pauschale ohne weitere Zweckbindung zu einem festen Auszahlungstag im Jahr vergeben. Einzige Vorgabe ist, dass das Geld nachweislich für Investitionen genutzt wird. Über die Verwendung und die Art der Investition kann jede Kommune vor Ort frei entscheiden. Die Sanierung des Kindergartens ist genauso möglich wie die Neugestaltung des Dorfplatzes oder die Durchführung von Neubaumaßnahmen. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, die Mittel als Kofinanzierungsanteil für investive Förderprogramme einzusetzen.

 

6

Die Ausdehnung der Investitionsoffensive auf 5 Jahre ermöglicht eine effiziente Umsetzung des Programms, da entsprechende Richtlinien nicht ständig neu erarbeitet und abgestimmt werden müssen. Somit wird das Geld den Kommunen barrierefrei für die notwendigen Investitionen zur Verfügung stehen. Zudem bietet die gesetzliche Fixierung der kommunalen Familie die notwendige Sicherheit, dass die Mittel auch über die Haushaltsperiode 2020 hinaus und in Zeiten der vorläufigen Haushaltsführung fließen können.

Kommunalpapier

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