Koalition bringt Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf den Weg

9 Mai 2019

Der Thüringer Landtag debattierte heute in erster Beratung über einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Claudia Scheerschmidt:

„Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist ein seit Jahrzehnten währender Konflikt, den wir mit dem heute eingebrachten Gesetz beenden wollen. Besonders im ländlichen Raum sind die erhobenen Straßenausbaubeiträge mit Blick auf den Grundstückswert oft unverhältnismäßig hoch. Den Bürgerinnen und Bürgern ist nicht zu vermitteln, worin für sie der vermeintliche Vorteil entsteht, für den sie Beiträge bezahlen sollen.“

 

Stefanie Maria Gerressen
Pressesprecherin

Claudia Scheerschmidt

Claudia Scheerschmidt

Sprecherin für Tourismus und Kommunales

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