Das wird im Plenum wichtig

31 Mai 2021

Die SPD-Fraktion weist auf folgende Schwerpunkte in der kommenden Landtagssitzung hin. 

Was im Plenum vom 2.6. – 4.6.2021 wichtig wird: Opfer im Ballstädtprozess unterstützen, Lobbyregister, Digitalisierung im Schulwesen voranbringen, Strukturwandel gestalten, Transparenzkodex in der Sozialen Arbeit

Aktuelle Stunde – „Keinen Millimeter nach Rechts – Opfer im Ballstädtprozess unterstützen!“
Im Zuge des erneuten weiteren Verfahrens gegen die Täter der rechtsextremen Überfälle in Ballstädt 2014 wurde bekannt, dass zehn der Angeklagten im Falle eines Geständnisses lediglich zu einer Bewährungsstrafe verurteilt werden sollen. Die SPD-Fraktion sieht die möglichen Deals der Staatsanwaltschaft ohne Beteiligung der Nebenklage äußerst kritisch und hat daher eine Aktuelle Stunde dazu beantragt. 

TOP 18a – Mehr Transparenz in der Politik
(Erste Beratung)
Der gemeinsame Gesetzesentwurf der Regierungsfraktionen sorgt für mehr Transparenz in der parlamentarischen Arbeit. Vorgeschlagen wird ein „Lobbyregister“, um Einflussnahmen von Organisationen und Personen auch außerhalb der Gesetzgebungstätigkeit nachvollziehbar zu machen. Zudem sollen alle Tätigkeiten und Nebeneinkünfte der Abgeordneten auf den Cent genau offengelegt und beschränkt werden.

TOP 26b – Stärkung und Entwicklung der Digitalisierung im Thüringer Schulwesen
Aufbauend auf den guten Voraussetzungen im digitalen Lernen und der digitalen Schulentwicklung soll die Digitalstrategie Thüringer Schule weiterentwickelt werden. Dazu gehört z. B., dass digitale Lehr- und Lernmittel kontinuierlich einbezogen, Endgeräte für bedürftige Schüler:innen zur Verfügung gestellt und Schulen mit schnellem Internet sowie Ressourcen für eine medienpädagogische Gesamtstrategie versorgt werden. 

TOP 27b – Strukturwandel der Automobil- und Zulieferindustrie gestalten
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, sich gegen Standortschließungen zu wenden und an der Seite der Beschäftigten den Wandel zu gestalten. Vorgeschlagen werden unter anderem eine Transformationsagentur, die alle relevanten Akteur:innen unterstützt und berät, sowie eine Qualifizierungsoffensive.

TOP 28 – Soziale Arbeit weiterentwickeln, Freie Wohlfahrtspflege stärken – ein Kodex für Transparenz und Subsidiarität in Thüringen
Mit dem Antrag nimmt sich R2G auf Initiative der SPD den Umständen um die überhöhten Managergehälter der AWO Alten-Jugend- und Sozialhilfe (AJS) gGmbH an. Die Landesregierung soll einen Dialogprozess mit dem Ziel der Entwicklung eines Leitbilds „Subsidiarität und Transparenz“ in der Sozialen Arbeit starten und die Entwicklung eines Transparenzkodexes für die Soziale Arbeit unter Einbeziehung der hiervon maßgeblich betroffenen Akteur:innen prüfen.

 

 

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