Das wird im Plenum wichtig

13 Jul 2020

Die SPD-Fraktion weist auf folgende Schwerpunkte in der kommenden Landtagssitzung hin.

Juli-Plenum: 15./16./17.07.2020
Was im Plenum wichtig wird: Aktuelle Stunde Familien und ihre Bedürfnisse in den Mittelpunkt / Medienstaatsvertrag / Änderung der ThürKO

Aktuelle Stunde: „Familien und ihre Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellen – Bedürfnisse von Kindern, Jugendlichen und Familien in den Fokus politischer Entscheidungen rücken“
In den vergangenen Monaten haben wir durch die Coronavirus-Pandemie und die damit einhergegangenen Beschränkungen des öffentlichen Lebens erfahren müssen, dass Familien am härtesten von der Krise betroffen waren. Die Folgen der vergangenen Krisenmonate bekommen Familien deutlich zu spüren. Eltern mussten aufgrund der geschlossenen Kindergärten und Schulen ihre Kinder selbst betreuen. Zugleich hatten sie als Erwerbstätige den Druck und die Unsicherheit, ohne Betreuung und pädagogische Angebote Familie und Berufsleben zu organisieren oder im „Betreuungsoffice“ den beruflichen Anforderungen gerecht zu werden. Hinzu kommen finanzielle Schwierigkeiten sowie die Trennung von Großeltern und weiteren Familienangehörigen. Kinder haben in dieser Zeit vielfach Stresssituationen bewältigen müssen, bei denen in manchen Momenten die Familie an ihre Grenzen zu geraten schien. Die Perspektive der Familien wurde nicht bei allen politischen Entscheidungen immer angemessen berücksichtigt. Künftig müssen besonders die sozialen und bildungsbezogenen Bedürfnisse von Kindern, Jugendlichen und Familien mehr in den Fokus der politischen Entscheidungen rücken.

TOP 7: Thüringer Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland
Das Gesetz dient der Ratifikation des Staatsvertrags zur Modernisierung der Medienordnung, womit auch Anpassungen im Thüringer Landesmediengesetz verbunden sind. Der Staatsvertrag trägt der Digitalisierung der Medienwelt und der zunehmenden Konvergenz medialer Angebote Rechnung. Deshalb löst er die bisherigen, „klassischen“ Rundfunkstaatsverträge ab und bezieht neben Rundfunkangeboten auch Onlineangebote, soziale Medien, App-Stores, Suchmaschinen, Sprachassistenten oder Smart-TVs in seine Regelungen ein. Ziel dabei ist es, auch im Onlinebereich die Sicherung der Meinungsvielfalt und der kommunikativen Chancengleichheit zu garantieren und sie durch Transparenzgebote und Diskriminierungsverbote auch durchzusetzen.

TOP 9: Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung und anderer Gesetze
Die Änderungen der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) umfassen die Erweiterung der Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten der Einwohner (z. B. durch die Einführung von Einwohnerfragestunden oder der grundsätzlichen Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen), die Stärkung der Gemeinderäte und Kreistage, die Stärkung der Fraktionen (z. B. durch Akteneinsichtsrecht für Fraktionen und Regelung der finanziellen Ausstattung), die Stärkung der einzelnen Gemeinderats- und Kreistagsmitglieder sowie Erweiterung der Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Betätigung im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge.

 

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