Janine Merz und Dr. Thomas Hartung fordern Bildungsministerium zur Klärung und Dialog auf

17 Jul 2020

„Wir fordern vom Bildungsministerium eine unverzügliche Klärung der vom Gemeinde- und Städtebund aufgeworfenen Fragen zur Einführung des zweiten beitragsfreien Kita-Besuchsjahres am 1. August“, sagt Dr. Thomas Hartung, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Es kann nicht sein, dass kurz vor dem Inkrafttreten der entsprechenden Gesetzesregelungen noch immer Unklarheit über das konkrete Prozedere der Erstattung der mit der Ausweitung der Beitragsfreiheit verbundenen Einnahmeausfälle an die Kommunen besteht. Das führt zu unnötiger Verunsicherung unserer kommunalen Partner, der Einrichtungsträger und der Eltern.“

Das Präsidium des Gemeinde- und Städtebundes weist auf eine aus seiner Sicht bestehende Regelungslücke im neuen Thüringer Kindergartengesetz hin, durch die den Kommunen die Einnahmeausfälle nicht bereits ab 1. August, sondern erst ab 7. September erstattet würden.

„Neben der fehlenden Klärung einer zentralen Frage des Erstattungsverfahren kritisieren wir auch die fehlende Kommunikation des Bildungsministeriums mit dem Gemeinde- und Städtebund“, ergänzt Janine Merz, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Finanzen, Haushalt und Kommunales. „Es darf nicht passieren, dass Schreiben eines kommunalen Spitzenverbandes zwei Wochen lang offenbar unbeachtet im Ministerium herumliegen. So geht man nicht mit der kommunalen Familie um!“ Die Sozialdemokratin fordert daher das Bildungsministerium auf, schleunigst den Dialog mit dem Gemeinde- und Städtebund zu suchen und gemeinsam zu einer Lösung der Erstattungsproblematik zu kommen.

 

Dr. Thomas Hartung

Dr. Thomas Hartung

Wahlkreis Weimar II

Sprecher für Kultur, Bildung, Migration, Medien und Aufarbeitung

Zuständig für:

  • Weimar
  • Saale-Orla-Kreis
Janine Merz

Janine Merz

Wahlkreis Schmalkalden-Meiningen I

Sprecherin für Kommunales, Finanzen und Haushalt

Zuständig für:

  • Schmalkalden-Meiningen
  • Hildburghausen
  • Greiz

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