Innenausschuss macht den Weg für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge frei

5 Sep 2019

In der heutigen Sitzung hat der Innenausschuss die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ohne Gegenstimmen beschlossen. Dazu die kommunalpolitische Sprecherin Claudia Scheerschmidt:

„Endlich ist der Weg frei, diese Ungerechtigkeit aus dem Weg zu räumen. In Sachsen-Anhalt gehen AnwohnerInnen auf die Straße und demonstrieren, weil sie ihre Existenz durch die hohen Forderungen bedroht sehen. Diese Angst müssen Thüringerinnen und Thüringer nicht haben, denn Rot-Rot-Grün schafft die Straßenausbaubeiträge ab. Straßen gehören allen und nicht nur HausbesitzerInnen. Die finanzielle Last auf allen Schultern gerecht zu verteilen ist der Kern sozialdemokratischer und bürgerfreundlicher Politik!“

Bezeichnend sei jedoch das Verhalten der CDU, so Scheerschmidt weiter. Diese hatte sich bei der Abstimmung enthalten. „Nachdem die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen ihre Pläne, die so genannten Strabs abzuschaffen, bekannt gemacht hatten, forderte die CDU im vergangenen Jahr ebenfalls die Abschaffung zum 1.1.19 – das scheint der Opposition leider entfallen zu sein. Es mag sein, dass der Gesetzentwurf der nicht in allen Details gefällt. Doch wenn die CDU schon die Arbeit der Koalition schlecht reden will, sollte sie das nicht auf dem Rücken der Thüringerinnen und Thüringer tun.“

Rot-Rot-Grün will die Straßenausbaubeiträge in Thüringen rückwirkend zum Stichtag 1. Januar 2019 abschaffen. Straßenausbaubeiträge, die erst nach dem 31. Dezember 2018 entstanden und bereits durch die Beitragspflichtigen gezahlt worden sind, sollen unverzinst von den Gemeinden zurückgezahlt werden. Den Kommunen werden die Kosten vom Land erstattet.

 

Stefanie Maria Gerressen
Pressesprecherin

Claudia Scheerschmidt

Claudia Scheerschmidt

Sprecherin für Tourismus und Kommunales

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