inform-Newsletter für August

Hey informiert

die Legislaturperiode neigt sich dem Ende und die Abgeordneten zeigen sich wahlkämpferisch in ihren Wahlkreisen. Aber zuvor hat die Fraktion nochmal richtig losgelegt: In unserer Sommerklausur haben wir uns ganz dem Ehrenamt gewidmet. Unser 6-Punkte-Papier ist vor allem entstanden, weil wir in den letzten Jahren immer wieder gemerkt haben, dass sich in diesem Bereich große Baustellen auftun. Deshalb haben wir uns – wie auch viele andere Schwerpunkte – den Verfassungsrang für das Ehrenamt in das Hausaufgabenheft für die bevorstehende Legislaturperiode geschrieben. Dass es bei der abendlichen Verleihung des Hermann-Brill-Preises sogar das ein oder andere feuchte Auge gab, hat uns allen gezeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Es geht dabei aber um mehr als „nur“ Wertschätzung. Das Ehrenamt in der Verfassung bedeutet auch ein finanzpolitisch ein größeres Gewicht.
Unser Jahresempfang in der letzten Augustwoche hatte ebenfalls Symbolkraft: Nachdem unser Ehrengast Matthias Platzeck auf der A9 mit einer Autopanne liegengeblieben ist, hat unser Team rotiert und innerhalb kürzester Zeit eine Videoübertragung möglich gemacht. Und es wurde ein schöner Abend. Was ich damit sagen will? Selbst, wenn es mit der Sozialdemokratie etwas holprig wird – wir geben nicht auf, sondern improvisieren, und am Ende kommt etwas Gutes dabei heraus.

In diesem Sinne
Ihr Matthias Hey

Matthias Hey

Matthias Hey

Fraktionsvorsitzender

Jahresempfang der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag

Beim traditionellen Jahresempfang stand in diesem Jahr die SPD und ihre Gründung in Ostdeutschland vor rund 30 Jahren im Mittelpunkt. In ihren Grußworten beschworen SPD-Landesvorsitzender Wolfgang Tiefensee und Fraktionsvorsitzender Matthias Hey die Anwesenden, mit Mut in die bevorstehenden Landtagswahlen und die dazugehörigen Wahlkämpfe zu gehen. Ebenfalls Teil des Programmes war die Verleihung des 11. Thüringer Frauenpreises.

Der Wald stirbt. Und das schneller als gedacht.

Dagmar Becker
Sprecherin für Landwirtschaft, Forst, Umwelt und Naturschutz, zum Zustand unseres Waldes.

Wir helfen Helfern – 6 Punkte für das Ehrenamt

Wer ein Ehrenamt ausübt, führt dies meist in aller Bescheidenheit aus. Dabei haben es die vielen Thüringerinnen und Thüringer, die sich
in der Kommunalpolitik, in Vereinen oder Verbänden engagieren, verdient, dass über sie gesprochen wird. Ganz besonders gilt das für das  Ehrenamt im Brand- und Katastrophenschutz. Feuerwehren und Rettungskräfte setzen ihre Freizeit und ihr individuelles Wissen zum Schutz ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger ein ohne vor Gefahrensituationen zurückzuschrecken. Dieses mutige und uneigennützige Engagement verdient höchste Achtung und eine politische Entsprechung. Dazu geht die SPD-Fraktion mit ihren Ideen voran und hat ein Maßnahmenpapier zusammengestellt:

 

  • Die Verleihung der Thüringer Brand- und Katastrophenschutzauszeichnungen wird mit einer Thüringer Helferprämie von 750 Euro verbunden.
  • Ziel ist es, die Ehrenamtsförderung mit Verfassungsrang zu versehen.
  • Wir wollen die Kampagne „Respekt für Rettungskräfte“, die das Engagement der Ehrenamtlichen im Brand- und Katastrophenschutz
    würdigt, einführen.
  • Die Nachwuchsarbeit in den Bereichen des Brand- und Katastrophenschutzes muss in Zusammenarbeit mit dem Thüringer Landesfeuerwehrverband intensiv gefördert werden.
  • Die Ehrenamtlichen im Brand- und Katastrophenschutz sollen eine bestmögliche Ausstattung erhalten, die den gestiegenen Anforderungen gerecht wird – für eine kontinuierliche Verbesserung der Ausrüstung und Infrastruktur der Feuerwehren und Katastrophenschutzeinheiten.
  • Gleiches gilt für die Ausbildungsbedingungen an der Thüringer Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule. Der Sanierungsstau soll zügig behoben werden und für eine auskömmliche Personalausstattung muss gesorgt werden.

SPD-Sommerfest 31. August 2019, ab 14 Uhr in
Sondershausen

Umrahmt von einem bunten Programm für Groß und Klein steht der Dialog im Mittelpunkt. Für Fragen und Anregungen stehen der Landesvorsitzende Wolfgang Tiefensee, die stellvertretende Ministerpräsidentin und Finanzministerin Heike Taubert sowie Innenminister
Georg Maier, SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Hey sowie weitere Abgeordnete und die Landrätin desKyffhäuserkreises Antje Hochwind-Schneider bereit.

11. Thüringer Frauenpreis verliehen

„Es wird Zeit, für etwas mehr Frau hier vorn“, verkündete SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser beim Jahresempfang der SPD-Fraktion im Plenarsaal als sie an das Pult trat, um den 11. Thüringer Frauenpreis zu verleihen. Mit Beifall empfangen, verdeutlichte sie, dass Frauen insgesamt noch immer unterrepräsentiert sind, gerade wenn es um politische Ämter geht.

Ausgezeichnet wurden Sabine Stelzl für ihren Einsatz für Frauenrechte im Ehren- aber auch im Hauptamt, zum Beispiel als Vorstandsfrau im Frauenzentrum Brennnessel sowie Petra Meyenberg für ihre Arbeit im Frauenkommunikationszentrum Gera des Landesverbandes des Demokratischen Frauenbundes. Die SPD-Fraktion bedankt sich für den tollen Einsatz der beiden Thüringerinnen.

Hermann-Brill-Preis verliehen

Wir haben bei unserem Ehrenamtsempfang erstmals den Hermann-Brill-Preis für herausragendes ehrenamtliches Engagement verliehen. Dazu hielt unser Gast Christian Ude, Oberbürgermeister a.D. der Stadt München, ein beeindruckendes Grußwort. Er appellierte, das Ehrenamt sei die Chance, die eignen Interessen wirksam zu vertreten.

Mit dem Hermann-Brill-Preis ausgezeichnet wurden: Wanderverein Bakuninhütte e.V. (Meiningen), Erhard Freitag (Gräfenroda,), Dirk Schütze (Reisdorf), Iris Reuter (Weimar) und Helga Rathenau (Nordhausen). Darüber hinaus würdigte die SPD-Fraktion das ehrenamtliche Engagement in der Kommunalpolitik von: Marianne Didschuneit (Schleusingen), Thea Salzmann (Hinternah), Ingrid Marx (Ohrdruf), Christine Eisenhut (Mühlhausen), Torsten Tikwe (Eisenach) und Horst Beuthe (Zella-Mehlis).

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September-Plenum

In der zweiten Septemberwoche werden die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Außerdem bekommen Gerichtsvollzieher per Gesetz einen Anspruch darauf, vor Zwangsvollstreckungen bei der zuständigen Polizei Informationen über Schuldner einzuholen, sollten diese potenziell gefährlich sein. Mit einer Novelle des Kita-Gesetzes wird ein zweites beitragsfreies Kindergarten-Besuchsjahr ermöglicht und es wird die Personalausstattung in den Einrichtungen noch einmal deutlich verbessert. Außerdem wird mit dem Seniorenmitwirkungsgesetz die Beteiligung der älteren Menschen weiter gestärkt. 

Vermögenssteuer

Gerechte Besteuerung und faire Finanzierung des Allgemeinwohls, das wäre das Ergebnis der Wiedereinführung einer Vermögenssteuer.
Deshalb sieht die SPD-Fraktion das Vorhaben als Chance, die entstandene Ungleichheit bei der Vermögensverteilung ein Stück weit zu minimieren. Bei einem vorgeschlagenen einheitlichen Steuersatz von einem Prozent, könnten die Bundesländer jährlich 9 bis 10 Milliarden Euro mehr zur Verfügung haben.

30 Tage Urlaub für alle

Zu guter Arbeit gehört nicht nur ein guter Lohn, sondern auch die Möglichkeit sich zu erholen. Die Beschäftigten in Thüringen verdienen 24 % weniger als ihre Kollegen im Westen und arbeiten drei Wochen mehr. Deshalb hat die SPD-Fraktion nun die Forderung gestellt, das Bundesurlaubsgesetzes zu verändern.

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Abschlussberichte

Noch vor dem Ende dieser Legislaturperiode werden die Abschlussberichte des NSU-Untersuchungsausschusses und der Enquete-Kommission „Rassismus“ vorgelegt.

Wald

Der Wald muss oberste Priorität haben, mahnt die forstpolitische Sprecherin Dagmar Becker. Im Rahmen der Diskussion zur Aufarbeitung und Prävention von Waldschäden erklärte sie: „Alle Möglichkeiten müssen jetzt ausgeschöpft werden. Die Forstexperten müssen in der Lage sein, Bäume auch aus den Waldwildnisgebieten entnehmen zu können, wenn es die Gesundheit des Waldes verlangt.“

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