Die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Eleonore Mühlbauer, sieht in dem heute in der Regierungsmedienkonferenz vorgestellten Referentenentwurf zur Novellierung des Thüringer Hochschulgesetzes einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Mitbestimmung an Hochschulen. „Das Wissenschaftsministerium hat einen ausgewogenen Entwurf vorgelegt, der die demokratische Mitbestimmung der Hochschulmitglieder verbessert und die Autonomie der Hochschulen stärkt. Gleichzeitig trägt die Gesetzesinitiative dazu bei, die Arbeitsbedingungen des Hochschulpersonals und die Familienfreundlichkeit der Thüringer Hochschullandschaft entscheidend zu verbessern.“

Besonders erfreut zeigte sich Eleonore Mühlbauer über die im Referentenentwurf verankerte Neuregelung der Bauherrenangelegenheiten. „Der FSU Jena wird im Rahmen der Bauherrenvertretung die Verantwortung für sämtliche sie betreffenden Baumaßnahmen übertragen. Die FSU kann dabei auf ihre Erfahrungen mit den Baumaßnahmen am Universitätsklinikum Jena aufbauen. Alle anderen Thüringer Hochschulen sollen auf Antrag die Möglichkeit erhalten, als Bauherrenvertreter eigenständig Baumaßnahmen ganz oder teilweise durchzuführen. Damit tragen wir den Forderungen einiger Universitäten nach größerer Flexibilität bei Hochschulbaumaßnahmen Rechnung.“ Die Landesrektorenkonferenz Thüringen hatte im vergangenen Oktober gefordert, den Hochschulen das Recht einzuräumen, Baumaßnahmen selbstständig und eigenverantwortlich durchzuführen.

Mühlbauer lobt das vorangegangene Beteiligungsverfahren: „Schon der nun vorgelegte Referentenentwurf zeigt, dass sich die vielen Diskussionsforen an allen Thüringer Hochschulstandorten und die Werkstattgespräche mit allen hochschulpolitischen Interessengruppen gelohnt haben. Damit hat das Wissenschaftsministerium Maßstäbe hinsichtlich der Transparenz und Mitbestimmungskultur von Gesetzgebungsverfahren gesetzt.“

Elisabeth Kaiser
Pressesprecherin