Haushaltsklausur der SPD-Fraktion: Schwerpunkte und Prämissen festgelegt

11 Sep 2020

In ihrer Haushaltsklausur haben die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion intensiv über den Nachtragshaushalt, die Entwicklung der Rücklage sowie der bevorstehenden Neuverschuldung gesprochen und Schwerpunkte für den Haushalt 2021 festgelegt.

Die haushaltspolitische Sprecherin Janine Merz betont: „Wenn wir nicht verantwortungsbewusst handeln und jetzt an vielen Stellen dauerhaft mehr Geld ausgeben als ursprünglich geplant, laufen wir Gefahr, dieses Land finanzpolitisch ab 2022 vor die Wand zu fahren. Deshalb stellen wir alles unter die Prämisse: Alle Forderungen innerhalb dieser Haushaltsverhandlungen müssen auch über das Jahr 2021 hinaus finanzierbar sein. Darin ist sich die gesamte SPD-Fraktion einig.“

Zu den Schwerpunkten der SPD-Landtagfraktion gehören die Bereiche Bildungspolitik, Innere Sicherheit, Verbesserung der Kommunalfinanzen (insbesondere Ausgleich der Corona-Ausfälle).

  • Bildungspolitik: Wir stehen der Debatte um die Erhöhung Grundschullehrerbezüge offen gegenüber. Im öffentlichen Dienst dürfen sachgrundlose, befristete Arbeitsverhältnisse nicht die Regel sein. Deshalb fordern wir, die befristet angestellten Lehrkräfte zu entfristen. Darüber hinaus werden wir neue Stellen für Lehrkräfte schaffen.
  • Innere Sicherheit: Die SPD-Fraktion fordert die personelle Stärkung von Polizei und Verfassungsschutz. Wir wollen insbesondere jedem neu eingestellten Polizeianwärter, nach einer erfolgreichen Ausbildung, die gesicherte Übernahme in ein reguläres Beamtenverhältnis garantieren. Zusätzlich müssen wir vor dem Hintergrund rechtsextremer Bedrohung unsere Sicherheitsbehörden besser aufstellen.
  • Kommunalfinanzen: Wir werden die Finanzierung der Kommunen dauerhaft verbessern. Der finanzielle Aufwand von Gemeinden und Landkreisen muss aus Sicht der SPD-Fraktion stärker an die Größe der Fläche und die Bevölkerungsstruktur angepasst werden. Zudem müssen die sinkenden Einnahmen der Kommunen aufgrund der Corona-Pandemie ausgeglichen werden.
  • Familienpolitik: Wir wollen eine Familienkarte, die vergünstigte Angebote für Familien mit Kindern in Thüringen ermöglicht.
  • Gesundheitspolitik: Um mehr Mediziner, insbesondere Fachärzte, für Thüringen gewinnen zu können, werden zusätzliche Mittel für eine Erhöhung der Medizinstudienplätze im Haushalt verankert.

 

 

Janine Merz

Janine Merz

Wahlkreis Schmalkalden-Meiningen I

Sprecherin für Kommunales, Finanzen und Haushalt

Zuständig für:

  • Schmalkalden-Meiningen
  • Hildburghausen
  • Greiz

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