Haushaltsabschluss 2019 der Landesregierung: „Aussetzung der Schuldentilgung jetzt das richtige Signal“

31 Mrz 2020

Mit Blick auf den vorläufigen Haushaltsabschluss 2019 der Thüringer Finanzministerin äußert sich die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Diana Lehmann: „Es ist in der aktuellen Situation das richtige Signal, die Schuldentilgung auszusetzen und die Haushaltsüberschüsse des Jahres 2019 für Vorsorge und Sicherheit in die Rücklage zu überführen. Angesichts der momentanen und der vor uns liegenden Herausforderungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie brauchen wir jeden Cent für zusätzliche Hilfsmaßnahmen.“

Mit dem Jahresabschluss zum Landeshaushalt 2019 hat Thüringens Finanzministerin Heike Taubert einen Überschuss von insgesamt 332,1 Millionen Euro vermeldet. Gleichzeitig hat sie angekündigt, die Schuldentilgung auszusetzen und die überschüssigen Mittel der Haushaltsrücklage zuzuführen. Damit wächst Thüringens Finanzpolster zusätzlich an. Dazu Diana Lehmann weiter: „Dank der soliden Haushaltswirtschaft in den vergangenen Jahren, können wir jetzt schnell und gezielt Geld in die Hand nehmen, beispielsweise für die angelaufenen Sofortmaßnahmen für die Wirtschaft. Dabei heißt es aber Augenmaß walten zu lassen. Nicht alles muss jetzt und gleich geschehen. Wir werden auch in den kommenden Monaten Geld benötigen, insbesondere für die Beschaffung von Schutzkleidung, medizinischen Artikeln und für einen möglichen Impfstoff gegen Covid-19. Ich plädiere deshalb dafür, die vielen vorgeschlagenen Maßnahmen nach Wichtigkeit und nicht nach Lautstärke der Äußerung zu sortieren.“

Gleichzeitig verweist die SPD-Politikerin darauf, dass jede Notlösung irgendwann in reguläre Bahnen gelenkt werden muss. „Es war richtig und notwendig, dass die Finanzministerin durch finanzielle Notbewilligungen schnell gehandelt hat. Jetzt ist es an der Zeit, dass das Parlament als Haushaltsgesetzgeber nach und nach wieder tätig wird, um seinem demokratischen Anspruch gerecht zu werden. Alles, was nicht schnell und sofort geschehen muss, kann der Landtag diskutieren und entscheiden“, so Lehmann abschließend.

Diana Lehmann

Diana Lehmann

Wahlkreis Suhl / Schmalkalden-Meiningen IV

Parlamentarische Geschäftsführerin

Sprecherin für Arbeit, Wirtschaft, Tourismus, Rente, Familie, Soziales, Kinder und Jugend, Finanzen

Zuständig für:

  • Suhl
  • Sonneberg
  • Ilm-Kreis

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