SPD-Finanzpolitikerin Janine Merz zum geplanten Haushalt 2021: „Wir sparen nicht gegen die Krise an!“

3 Sep 2020

Zum morgigen im Rahmen eines Sonderplenums in den Thüringer Landtag eingebrachten Landeshaushalt 2021 sowie Nachtragshaushalt 2020 sagt die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Janine Merz:

„Mit dem Nachtragshaushalt und dem Haushalt 2021 knüpfen wir an unsere Corona-Hilfen an, um sowohl die Pandemie und ihre Folgen zu bewältigen, als auch in die Zukunft zu investieren. Der Haushalt 2021 ist eine Kraftanstrengung, mit der wir erreichte Standards für das soziale Zusammenleben, die Daseinsvorsorge und Zukunftsinvestitionen beibehalten können. Wir sparen bewusst nicht gegen die Krise an. Gleichzeitig ist der Haushalt 2021 ohne neue Kredite geplant. Wir wollen Prioritäten setzen mit Blick auf die wichtigen und dringlichen Aufgaben, alle anderen Wünsche müssen aus unserer Sicht zunächst hinten anstehen.

Wir sind zudem nicht bereit, dass der Freistaat durch rein parteipolitische und verantwortungslose Verzögerungstaktiken 2021 fahrlässig in die Nothaushaltsführung getrieben wird. Den Preis dafür zahlen am Ende Wohlfahrtsverbände, Vereine sowie Wirtschaft und Kommunen, wenn beispielsweise dringend benötigte Investitionen ausfallen. Wir sind ein Berufsparlament und sollten den Anspruch haben, pünktlich zu liefern. Auch das ist Bestandteil der Stabilitätsvereinbarung.“

Das Haushaltsvolumen für 2021 liegt bei einer Gesamtsumme von 11.386,3 Millionen Euro. Das Thüringer Investitionspaket hat eine Höhe von 300 Millionen Euro.

 

Janine Merz

Janine Merz

Wahlkreis Schmalkalden-Meiningen I

Sprecherin für Kommunales, Finanzen und Haushalt

Zuständig für:

  • Schmalkalden-Meiningen
  • Hildburghausen
  • Greiz

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