Grundrechte sind kein Geschenk, sie gehören jedem Menschen.

30 Apr 2021

​Zu der von Bundesjustizministerin Lambrecht geplanten Abschaffung von Einschränkungen für Geimpfte erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dorothea Marx:

„Die Debatte, ob eine Ausnahme von Corona-Beschränkungsmaßnahmen für Geimpfte ‚fair‘, ’sinnvoll‘ oder ‚zu früh‘ sei, ist einfach nur abwegig. Die derzeitigen Einschränkungen unserer Bewegungsfreiheit lassen sich nur damit rechtfertigen, dass wir – auch unbewusst – Träger und Überträger eines Virus mit möglichem tödlichen Verlauf einer von ihm ausgelösten Erkrankung sein können. Da inzwischen mit ausreichender Sicherheit feststeht, dass zweifach Geimpfte sich spätestens 14 Tage nach der zweiten Impfung in der Regel weder selbst infizieren noch das Virus weitertragen können, gibt es schlicht kein Recht mehr dazu, diesem Personenkreis noch weiter Beschränkungen bei Kontakten und ihrer Bewegung aufzuerlegen.

Diese Rechtsfolge tritt unabhängig davon ein, wie viele Menschen bereits zweifach geimpft wurden oder sich zweifach impfen lassen können. Dafür reicht eine einzige Person. Jedem Einzelnen und jeder Einzelnen steht dann das Recht auf uneingeschränkte Bewegung und Kontakte zu. Daran gibt es nichts zu rütteln.

Was für ein Menschenbild haben wir, wenn trotzdem bereits Geimpfte ernsthaft in Geiselhaft dafür genommen werden sollen, dass viele – viel zu viele – die Möglichkeit zum Erwerb des Vollschutzes noch nicht hatten? Warum muss und soll ich mich besser fühlen, wenn Menschen, bei denen die Einschränkungen nicht mehr erforderlich und deshalb auch nicht zu rechtfertigen sind, wie ich weiter zuhause bleiben sollen?

Was soll der Neid? Wer sich ein Bein bricht, erwartet doch auch nicht von seinen Freunden oder der Familie, dass alle zuhause bleiben oder ebenfalls nur noch mit Krücken laufen, bis man selbst wieder auf den Füßen ist. 

Bei der bisherigen Impfstrategie und der Priorisierung mag nicht alles gut gelaufen sein, aber deshalb muss man nicht kindisch werden. Je schneller deshalb die Befreiung Geimpfter von Beschränkungen kommt, umso besser. Daran ist nichts ‚unfair‘.“

Dorothea Marx

Dorothea Marx

Wahlkreis Kyffhäuserkreis I

Sprecherin für Innen, Kommunales, Europa, Justiz, Kirche, Verbraucherschutz und Digitale Gesellschaft

Zuständig für:

  • Kyffhäuserkreis
  • Eichsfeld
  • Sömmerda

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