Gewalt gegen Polizisten

18 Jul 2019

Dorothea Marx weist Behauptung der Untätigkeit der Koalition durch die CDU-Opposition zurück

 

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx, weist die heutigen Äußerungen der CDU-Landtagsfraktion zurück, in denen diese der Koalition vermeintliche Versäumnisse im Umgang mit Polizeibeamtinnen und -beamten vorhält, die im Einsatz Opfer von Gewalt wurden. „Auch uns empört es, dass der Respekt vor der Polizei und die Hemmschwelle für gewalttätige Übergriffe seit Jahren sinken. Es ist unstrittig, dass die Thüringer Polizistinnen und Polizisten, die im Einsatz Opfer von Straftaten werden Unterstützung und Solidarität durch das Land erhalten müssen“, erklärt Dorothea Marx.

 

Die SPD-Abgeordnete verweist auf den Einsatz der Koalition dafür, den Polizeiberuf stärker öffentlich zu würdigen. „Im Landeshaushalt haben wir eine Öffentlichkeitskampagne für die Polizei und die Rettungskräfte verankert, um die Wertschätzung und den Respekt gegenüber diesen Berufen zu verbessern. Wir wollen zeigen, dass in jeder Uniform ein Mensch steckt, der Mutter, Vater, Bruder, Schwester oder Freund ist und sich im Dienste der Gesellschaft Gefahren für Leib und Leben aussetzt“, so Dorothea Marx. Außerdem hat Rot-Rot-Grün in die Schutzausrüstung der Thüringer Polizei investiert, um die Beamtinnen und Beamten besser vor Angriffen zu schützen. Schließlich wurde kürzlich im Landtag eine Dienstrechtsanpassung beschlossen, nach der Polizisten, denen vor Gericht ein Schmerzensgeldanspruch zuerkannt wurde, bei Zahlungsunfähigkeit des Täters nicht mehr auf der Forderung sitzen bleiben. In Zukunft zahlt zunächst das Land das Schmerzensgeld an die betroffenen Beamtinnen und Beamten und holt sich das Geld später vom Schuldner zurück.

 

„Alle diese Maßnahmen und Gesetzesänderungen wurden durch die Thüringer CDU-Fraktion im Parlament abgelehnt. Vor diesem Hintergrund ist es scheinheilig, der Koalition Untätigkeit vorzuwerfen“, kritisiert Dorothea Marx. „Eine Verbesserung der psychologischen Betreuung wird an uns nicht scheitern, wenn innerhalb der Thüringer Polizei dafür Bedarf besteht. Ich bin aber skeptisch, ob eine Anlaufstelle nach Berliner Vorbild dafür das richtige Mittel ist. Laut Medienberichten ist sich Berlin selbst nicht sicher, ob die neue Stelle überhaupt Anklang bei den Beamtinnen und Beamten findet. Stattdessen wäre es sinnvoller, den psychologischen Bereich beim Polizeiärztlichen Dienst zu verstärken und den dortigen Dienst z.B. durch eine übertarifliche Fachkräftezulage attraktiver zu machen“, so Dorothea Marx abschließend.

 

Bianca Wiedemann
Stellvertretende Pressesprecherin

Dorothea Marx

Dorothea Marx

Landtags-Vizepräsidentin | Sprecherin für Innenpolitik, Europa, digitale Gesellschaft und Kirchenpolitik (ev.)

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