Mit Unverständnis hat die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion auf die Äußerungen des Gemeinde- und Städtebundes zur freiwilligen Gemeindegebietsreform reagiert: „Die Einwände des Gemeinde- und Städtebundes entbehren jeder Grundlage. Es ist bedauerlich, dass sich der Verband mit seinen falschen Einlassungen gegen die eigenen Mitgliedsgemeinden wendet, die ihr Recht auf kommunale Selbstverwaltung wahrnehmen und sich mit ihren Nachbarn freiwillig zusammentun. Stattdessen macht er sich zum einseitigen Vertreter der Verwaltungsgemeinschaften und Landkreise. Ich fordere den Gemeinde- und Städtebund auf, zu einem konstruktiven Dialog zurückzukehren.“

„Die nun abgeschaffte doppelte Mehrheit zum Verlassen einer Verwaltungsgemeinschaft war nie mehr als eine Formalie. Zu jedem Zeitpunkt wäre der Landtag als Gesetzgeber berechtigt gewesen, Verwaltungsgemeinschaften im Sinne des Gemeinwohls neu zu gliedern. Durch die jüngste Änderung der Thüringer Kommunalordnung haben wir dieses Missverständnis ausgeräumt. Fakt ist aber, eine Gemeinde, die eine Verwaltungsgemeinschaft verlassen will, kann und konnte dies ohne Zustimmung der übrigen Mitgliedsgemeinden tun“, stellt Claudia Scheerschmidt fest.

Auch den Einwand des Gemeinde- und Städtebundes durch kreisübergreifende Zusammenschlüsse werde in die Hoheit der Landkreise eingegriffen, wies Claudia Scheerschmidt zurück: „Die Thüringer Kommunalordnung sieht für gesetzliche Gemeindezusammenschlüsse, durch die Landkreisgrenzen berührt werden, lediglich ein Anhörungsrecht der betroffenen Landkreise vor. Diesem Recht werden wir als Koalition im Gesetzgebungsverfahren selbstverständlich Rechnung tragen. Das Anhörungsrecht bedeutet aber nicht, dass ein kreisübergreifender Gemeindezusammenschluss per Gesetz grundsätzlich von der Zustimmung der betroffenen Landkreise abhängt.“

Stefanie Gerressen
Pressesprecherin