Migrationspolitiker Hartung: „Für Moria reicht es nicht, auf eine europäische Lösung zu warten!“

9 Sep 2020

Im Sommer erteilte Bundesinnenminister Horst Seehofer einem eigenständigen Landesaufnahmeprogramm Thüringen eine Absage. Dabei war die Katastrophe, die sich derzeit auf Lesbos ereignet, absehbar. Der migrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Hartung fordert deshalb den Bundesinnenminister auf, alles rechtlich Mögliche zu tun, um die Menschen vor Tod, Krankheit, Obdachlosigkeit und Perspektivlosigkeit zu bewahren. Dazu sollen Gespräche auf Bund-Länder-Ebene helfen, eine Lösung zu finden, ohne den Klageweg zu bestreiten.

„Der Thüringer Innenminister Georg Maier hatte sich bereits als Vermittler angeboten und zur Innenministerkonferenz im Juli mit dem Bund um eine Einigung bemüht. Neben Thüringen und Berlin zeigt auch das Land NRW seine Hilfsbereitschaft. Der Bundesinnenminister kann nicht länger tatenlos bleiben. Ich bin der Auffassung, dass eine europäische Lösung die beste wäre, aber es reicht nicht, nur darauf zu warten“, so Hartung.

„Deutschland muss seine Hilfsbereitschaft in die Tat umsetzen und die Menschen retten“, so der migrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Thomas Hartung, „bevor sie das letzte verlieren, was sie haben: ihr Leben.“ Aus diesem Grund ist Soforthilfe notwendig. Vor dieser humanitären Verantwortung darf sich der Bund nicht verstecken“, so Dr. Thomas Hartung abschließend.

Es besteht und bestand Uneinigkeit mit den anderen Koalitionsfraktionen hinsichtlich der formalen Ausgestaltung eines Aufnahmeprogramms, aber nie am Sinn und Zweck selbst, betont Hartung abschließend.

 

Dr. Thomas Hartung

Dr. Thomas Hartung

Wahlkreis Weimar II

Sprecher für Kultur, Bildung, Migration, Medien und Aufarbeitung

Zuständig für:

  • Weimar
  • Saale-Orla-Kreis

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