R2G + CDU – Stabilitätsmechanismus endet – Neues Jahr muss Klarheit bringen

21 Dez 2020

Mit dem Beschluss des Landeshaushalts 2020 endet auch die Vereinbarung der rot-rot-grünen Fraktionen mit der CDU-Fraktion, der so genannte Stabilitätsmechanismus. Dazu äußert sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey:

„Dieses Jahr war auch politisch ein besonderes. Nach dem 5. Februar hat nur der so genannte Stabilitätsmechanismus für eine Mehrheit innerhalb der politischen Parteienlandschaft gesorgt. Auch wenn die schriftliche Vereinbarung darüber nun endet, hat sich gezeigt: Es gibt natürlich eine parlamentarische Mehrheit jenseits von Rot-Rot-Grün. Ob sich das aber die CDU zu Nutze macht, obliegt einzig und allein ihrer Verantwortung.“ 

Die SPD-Fraktion hat sich unmittelbar nach der Kemmerichwahl für schnelle Neuwahlen ausgesprochen. Damals sagte Hey:

„Durch die offene Kooperation von CDU und FDP mit der AfD ist bei der Wahl von Kemmerich die Vertrauensbasis des Thüringer Landtages tief erschüttert worden. Gemeinsam werden wir nun die Stabilität für unser Land wiederherstellen, um dann im April des nächsten Jahres geordnete Neuwahlen herbeizuführen. Die Thüringerinnen und Thüringen haben ein Recht darauf, ihre Stimme nach dem was geschehen ist erneut abzugeben.“

Matthias Hey

Matthias Hey

Wahlkreis Gotha II

Fraktionsvorsitzender

Zuständig für:

  • Gotha II+III
  • Eisenach
  • Wartburgkreis

Kontakt aufnehmen

Alle Neuigkeiten im Überblick

Newsletter abonnieren

Abonnieren Sie unseren Newsletter, um neueste Informationen, Einblicke und Veranstaltungs-
hinweise der SPD-Fraktion zu erhalten.

Sie haben den Newsletter erfolgreich abonniert!