Die Durchsuchung von Vereinsräumen wegen des Verdachts der Unterstützung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans, von denen auch ein Abgeordnetenbüro mittelbar betroffen war, wurde am Donnerstag im Innen- und Kommunalausschuss diskutiert. Nach dem Bericht der Landesregierung sieht die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dorothea Marx kein fragwürdiges Verhalten seitens der eingesetzten Polizisten.

„Die Polizei ist auf Grundlage eines Durchsuchungsbeschlusses tätig geworden, welche die Staatsanwaltschaft Gera erwirkt hat. Ausweislich des Berichts der Landesregierung sind die eingesetzten Polizeibeamten dabei sehr sensibel und vor allem angemessen mit dem Umstand umgegangen, dass es sich bei einem der zu durchsuchenden Objekte um ein Abgeordnetenbüro handelte“, resümiert die Abgeordnete. „Etwaige weitere offene Fragen in Hinblick auf den Durchsuchungsbeschluss und die Staatsanwaltschaft müssen nun im Justizausschuss des Landtags geklärt werden“, verweist Marx auf die am heutigen Freitag, dem 16. März, stattfindende Sitzung des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz.

 

Stefanie Gerressen
Pressesprecherin