Zum Weltflüchtlingstag (20.6.) kritisiert der SPD-Abgeordnete und Sprecher für Migration Dr. Thomas Hartung die fortwährende Diskussion über härtere Abschieberegelungen:

„Es wird immer nur über angeblich unrechtmäßig genehmigte Asylbescheide gesprochen. Dass mehrere zehntausende Asylanträge in einem Jahr zu Unrecht abgelehnt wurden – und das haben deutsche Gerichte festgestellt – darüber wird kaum gestritten. Zudem geht es in der öffentlichen Diskussion nur noch um Zahlen, dabei steckt hinter jedem Antrag und jeder Abschiebung ein ganz konkretes Einzelschicksal, davon hängen im wahrsten Sinne des Wortes Menschenleben ab.“

Die nach Hartungs Einschätzung fehlgeleitete Debatte findet aber auch Eingang in den Thüringer Landtag: „Dass die AfD-Fraktion ausgerechnet zum Weltflüchtlingstag eine Aktuelle Stunde zur Erhöhung der Abschiebequote angemeldet hat, ist nicht nur eine Frechheit, sondern zeigt mal wieder, wie sehr es der Partei an Menschlichkeit und Demokratieverständnis fehlt. Sogenannte ‚gescheiterte‘ Abschiebungen sind teilweise sogar Ausdruck des Rechtsstaates, wenn nämlich im Zeitpunkt der Maßnahme ein Abschiebehindernis z. B. wegen einer schweren Krankheit vorliegt. Das ist – zu Recht – gesetzlich vorgesehen, denn der Staat trägt Verantwortung für alle Menschen, die in ihm leben, auch für die Gesundheit und das Leben von Ausreisepflichtigen.“

Der Weltflüchtlingstag ist ein von den Vereinten Nationen weltweit eingerichteter Aktionstag. Den Welttag der Migranten und Flüchtlinge gibt es bereits seit 1914, seit 2001 findet er weltweit am 20. Juni statt.

„Wir sollten diesen Tag nutzen, um ganz besonders den Mut und die Stärke der Millionen von Menschen zu würdigen, die gezwungen waren, sind und noch gezwungen sein werden, ihre Heimat zu verlassen“, so Hartung.

 

Stefanie Gerressen
Pressesprecherin