Dr. Thomas Hartung: Keinen Schlussstrich bei Aufarbeitung der SED-Diktatur

21 Jul 2020

„Die Überprüfung der Thüringer Landtagsabgeordneten auf eine frühere Stasi-Tätigkeit muss auch in den kommenden Jahren fortgeführt werden.“ Dieses Fazit zieht Dr. Thomas Hartung, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Aufarbeitung, aus der heute bekannt gewordenen Registrierung des AfD-Abgeordneten Dieter Laudenbach als Stasi-IM „Klaus“. „Auch 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution sind noch längst nicht alle Stasi-Spitzel enttarnt. Wir dürfen daher bei der Aufarbeitung der SED-Diktatur keinen ‚Schlussstrich‘ ziehen, sondern müssen auch weiterhin gerade im Parlament sorgfältig darauf achten, dass nicht die Schnüffler und Zuträger von gestern die Politik von heute bestimmen.“

 

Der Sozialdemokrat ist daher zuversichtlich, dass es gerade auch im Lichte der heutigen Veröffentlichung zu einer Fortführung der Abgeordnetenüberprüfung kommen wird. „Dem Landtag liegen zu dieser Problematik zwei Gesetzentwürfe aus der Feder von R2G und der CDU vor. Die Unterschiede zwischen diesen Novellen halte ich nicht für unüberbrückbar“, sagt Dr. Hartung. „Ich bin sicher, dass wir nach der geplanten Ausschussanhörung zu beiden Gesetzentwürfen zu einem vernünftigen Kompromiss zwischen Regierungskoalition und CDU kommen können.“

 

Mit Interesse verfolgt der Abgeordnete zudem den Umgang der AfD mit dem Stasi-IM in den eigenen Reihen. „Noch vor kurzem hat sich Dieter Laudenbachs Fraktion dafür ausgesprochen, Stasi-Spitzel unter den MdLs als ‚parlamentsunwürdig‘ zu erklären und aus dem Landtag zu entfernen“, erinnert Dr. Hartung. „Wenn Bernd Höcke das ernst gemeint hat, müsste er nun den IM Laudenbach umgehend aus seiner Partei und Fraktion werfen.“

Dr. Thomas Hartung

Dr. Thomas Hartung

Wahlkreis Weimar II

Sprecher für Kultur, Bildung, Migration, Medien und Aufarbeitung

Zuständig für:

  • Weimar
  • Saale-Orla-Kreis

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