Dorothea Marx zum Abschlussbericht des UA „Aktenlager Immelborn“: „Viel Lärm um nichts“

22 Okt 2019

Nach 47 Sitzungen, 57 vernommenen Zeugen und mehr als 160 Beweisanträgen und Auskunftsersuchen steht fest: Der gegen den Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse gerichtete Vorwurf, er habe rechtswidrig gehandelt, als er das Aktenlager Immelborn auflösen ließ, hat sich nicht bestätigt. Zu diesem Ergebnis kam der dafür eingesetzte und von Beginn an umstrittene Untersuchungsausschuss „Aktenlager Immelborn“ des Thüringer Landtages.

 

Dazu Dorothea Marx von der SPD-Fraktion: „Schon zu Beginn war streitig, ob die europarechtlich zu garantierende Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten es überhaupt zulässt, seine Arbeit durch einen Untersuchungsausschuss prüfen zu lassen. Die Entscheidung, den UA trotz erheblicher Zweifel zu starten, war politisch motiviert. Und der Abschlussbericht zeigt ganz deutlich: Es war vor allem viel Lärm um nichts.“

 

Der Vorwurf, der Datenschutzbeauftragte habe willkürlich Amtshilfe vom Innenministerium verlangt, habe sich ins glatte Gegenteil verkehrt. Eine zunächst von der Polizei erklärte Bereitschaft, bei der Räumung des Aktenlagers zu helfen, sei von der damaligen Hausspitze des Innenministeriums wieder „kassiert“ worden, weil es nicht gewünscht gewesen sei, den Datenschutzbeauftragten zu unterstützen.

 

Der Untersuchungsausschuss, so Marx, sei  von der CDU letztlich willkürlich installiert und unnötig in die Länge gezogen worden.

 

Der UA 6/2 wurde am 26.03.2015 vom Thüringer Landtag auf Antrag der Abgeordneten der CDU eingesetzt. Die europarechtlichen Garantien für die Unabhängigkeit der Kontrollbehörde, der Dr. Lutz Hasse vorsteht, haben sich inzwischen weiter verschärft.

 

Stefanie Gerressen
Pressesprecherin

Dorothea Marx

Dorothea Marx

Landtags-Vizepräsidentin | Sprecherin für Innenpolitik, Europa, digitale Gesellschaft und Kirchenpolitik (ev.)

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