Zum heutigen Urteil des Münchner Oberlandesgerichts erklärt Dorothea Marx (SPD), Vorsitzende der beiden NSU-Untersuchungsausschüsse des Thüringer Landtags:

 

„Mit dem heutigen Urteil wurden angemessen harte Strafen für die in diesem Verfahren angeklagten Verbrechen des NSU verhängt. Dennoch ist dies nur ein erstes Etappenziel. Die Verteidiger werden Revision einlegen, so dass das Urteil vorerst nicht rechtskräftig werden wird. Auch aus den folgenden Gründen kann und wird es heute keinen Schlussstrich unter den NSU-Komplex geben:

 

  1. Verfahren gegen weitere Beschuldigte stehen noch aus.
  2. Das Netzwerk des NSU liegt weiter im Dunkeln.
  3. Die Behörden ducken sich weg – Beweismittel über mögliche Behördenverstrickung wurden vernichtet oder zurückgehalten.
  4. Die Hinterbliebenen wurden mit der Frage, warum gerade ihre Angehörigen getötet oder verletzt wurden, allein gelassen.
  5. Rassismus wird gerade wieder modern.
  6. Mit neuen Geheimhaltungsvorgaben und dem Mantra des Quellenschutzes wird die Aufklärungsarbeit von Untersuchungsausschüssen behindert.

 

Wenn sich an alledem nichts ändert, besteht unser Rechtsstaat seine Bewährungsprobe nicht, und Verbrechen dieser Art können jederzeit wieder geschehen.“

 

Bianca Wiedemann
Stellv. Pressesprecherin