Dorothea Marx: Politisch motivierte Kriminalität ist in Thüringen weiter stark rechtslastig

27 Mrz 2019

Zu den heute vom Thüringer Innenministerium vorgestellten Zahlen zu politisch motivierter Kriminalität in Thüringen 2018 sagt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Dorothea Marx:

„Dass die erfassten Fälle insgesamt leicht zurückgegangen sind, ist zunächst positiv. Die Statistik belegt andererseits, dass die Mehrheit der politisch motivierten Kriminalität weiterhin von Rechts ausgeht. Wir haben in Thüringen also nach wie vor ein Problem mit extrem rechts motivierten Straftaten.“ Hier brauche es mehr Prävention und ein entschiedenes Vorgehen gegen Ideologien, die den Hass und die Gewaltbereitschaft fördern. Das bestätigt auch die Statistik der Opferberatungsstelle „ezra“, die ebenfalls heute veröffentlicht wurde und die Zahl der rechtsmotivierten Angriffe in Thüringen im Jahr 2018 gesondert aufzeigt. Die Zahlen verdeutlichen die besondere Bedeutung unabhängiger Beratungsstellen und die Notwendigkeit einer unabhängigen Antidiskriminierungsstelle.

 

Dass die Thüringer Polizei in 2018 wieder sehr gute Arbeit geleistet habe, zeige sich laut der Innenpolitikerin an der Aufklärungsquote, die sich auf einem konstant hohen Niveau um die 50 Prozent bewegt – im Vergleich zu 2017 sogar leicht angestiegen ist.

 

„Wenngleich die Fallzahlen im Bereich Terrorismus mit 15 Fällen auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau sind, zeigt das doch, dass auch hier erhöhte Aufmerksamkeit geboten ist. Wir müssen als Landesregierung dafür sorgen, dass unsere Thüringer Polizei personell und technisch in der Lage ist, diese Herausforderungen zu meistern“, so Marx.

 

Stefanie Maria Gerressen
Pressesprecherin

Dorothea Marx

Dorothea Marx

Landtags-Vizepräsidentin | Sprecherin für Innenpolitik, Europa, digitale Gesellschaft und Kirchenpolitik (ev.)

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