Der Haushalts- und Finanzausschuss des Thüringer Landtags hat sich in seiner heutigen Sitzung mit dem Terminplan für die bevorstehenden Haushaltsberatungen befasst und die Anhörungs- und Verfahrensbeschlüsse konkretisiert. Für Dr. Werner Pidde, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ist der vorliegende Entwurf für einen Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 nicht nur inhaltlich eine starke Leistung der rot-rot-grünen Landesregierung.

Frühster Haushaltsentwurf seit Wiedergründung Thüringens

„So früh wie in diesem Jahr hat noch keine Landesregierung seit Wiedergründung Thüringens dem Parlament den Haushaltsentwurf zur Beratung vorgelegt. Das sichert ausreichend Zeit für eine umfassende und gründliche Beratung des 2098 Seiten starken Druckwerks im zuständigen Haushalts- und Finanzausschuss“, so Pidde.

Der Ausschuss verständigte sich über eine umfassende Anhörung der kommunalen Spitzenverbände zum Haushalt und dessen einzelnen Bestandteilen, wie auch zum Thüringer Finanzausgleichsgesetz, das den Landtag rechtzeitig für die Beratung im Septemberplenum erreichen soll. Gleichzeitig wurde zum Landeshaushalt eine schriftliche Anhörung von noch zu benennenden Institutionen und Organisationen beschlossen.

Haushalt möglichst schnell beschließen

Diskussionen gab es im Ausschuss zu den Auswirkungen der jüngsten Rechtsprechung des Thüringer Verfassungsgerichts zum Vorschaltgesetz auf die Verfahrensabläufe im Parlament. Die CDU-Fraktion sprach sich dabei für eine Verschiebung der Beschlussfassung des Haushaltes bis Ende Januar 2018 aus.

„Ich kann die Einschätzung der Vertreter der CDU-Fraktion nicht teilen, dass für das Haushaltsverfahren keine besondere Eilbedürftigkeit besteht und dass es wegen des Notbewilligungsrechts der Landesregierung nicht problematisch ist, wenn der Haushalt für die kommenden beiden Jahre erst im nächsten Jahr beschlossen wird. Je früher der Haushalt 2018/2019 vom Parlament freigegeben wird, umso früher haben alle Nutznießer dieses Haushaltes Klarheit. Das fängt bei den Zuwendungsempfängern wie Vereine und Verbände an und geht über die Thüringer Kommunen bis hin zur Wirtschaft, die auch auf Aufträge des Landes wartet“, so Pidde.

Landtagsverwaltung prüft

Der SPD-Abgeordnete appellierte an die CDU-Parlamentarier sich inhaltlich an der Debatte zum vorliegenden Landeshaushalt zu beteiligen und die Parlamentsberatungen hierzu nicht durch vorgeschobene Verfahrensdebatten zu erschweren. Unabhängig davon haben die Ausschussmitglieder die Landtagsverwaltung auf Vorschlag von Pidde beauftragt, den beschlossenen Terminplan für die Haushaltsberatungen noch einmal daraufhin zu prüfen, ob die zeitlichen Festlegungen des Ausschusses allen formalen Erfordernissen entsprechen, um den Haushalt 2018/2019 und das Thüringer Finanzausgleichsgesetz im Dezember 2017 rechtssicher beschließen zu können.

Stefanie Gerressen
Stellvertretende Pressesprecherin