Diskussion um Nahverkehr im Ilm-Kreis absurd: rechtliche Lage noch nicht eindeutig geklärt

22 Mrz 2019

Zu der Diskussion um die Ausschreibungen für regionalen Verkehr speziell im Ilm-Kreis äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Frank Warnecke:

 

„Mit Verwunderung habe ich der Presse entnommen, dass noch nicht ausgeurteilte Rechtsprechung als Fakt kolportiert wird. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Landkreisen und der Ausschreibung von Aufträgen im öffentlichen Busverkehr lässt durchaus Raum für eine Direktvergabe an kommunale Unternehmen. Seit längerem beobachten wir, wie die CDU insbesondere die Kommunalisierung des Ilmenauer Omnibusverkehrs (IOV) zu einem Schreckgespenst erklären will – obwohl eine Kommunalisierung in vielen Bereichen sogar von Bürgerinnen und Bürgern gewünscht wird.“

 

Am Donnerstag hatte der Europäische Gerichtshof ein Urteil gesprochen, nachdem zwei Landkreise in Nordrhein-Westfalen Aufträge für regionalen Busverkehr nicht ohne Ausschreibung vergeben dürften. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte den Fall dem EuGH vorgelegt. Für den Freistaat Thüringen gibt es jedoch erst eine verbindliche Rechtsprechung, wenn das Thüringer Oberlandesgericht die Rechtslage in Thüringen ebenfalls so einschätzt.

 

Im Unterschied zu den Unternehmen in NRW, die höchstwahrscheinlich private Beteiligungen haben, ist der Ilmenauer Omnibusverkehr jedoch eine hundertprozentige Tochter des Ilm-Kreises. Dies müsste juristisch entsprechend bewertet werden.

 

Stefanie Maria Gerressen
Pressesprecherin

Frank Warnecke

Frank Warnecke

Stellv. Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt, Infrastruktur, Bau und Verkehr

Kontakt und weitere Informationen…

Kontakt aufnehmen