Heute hat das Bundesverwaltungsgericht das Diesel-Fahrverbot für zulässig erklärt. Städte dürfen Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge verhängen, um die Luftqualität zu verbessern. Laut Bundesverwaltungsgericht verstößt das nicht gegen geltendes Recht. Ob und wann solche Verbote kommen, ist aber noch nicht klar. Auch die Auswirkungen auf den Freistaat Thüringen sind zunächst nicht feststellbar.

Dass die Luftreinhaltung und damit der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger Vorrang eingeräumt wird, ist für die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Dagmar Becker ein Meilenstein: „Luftreinhaltung wird höher gewichtet als der Individualverkehr. Andererseits schränkt es viele Menschen in ihrer Mobilität ein – hier trifft es zuallererst diejenigen, die nur über wenig Geld verfügen. Die Lösung kann nicht sein, dass alle Diesel-PKW-Nutzer künftig auf Benziner umsteigen. Denn das wäre mit Sicht auf die CO2-Bilanz problematisch. Egal wie man es dreht und wendet, umweltpolitisch vernünftige Lösungen sehe ich nur darin, die ÖPNV-Angebote in den betroffenen Städten und Regionen attraktiver zu machen – und somit die Notwendigkeiten von Individualverkehren zu verringern.“

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Warnecke, bekräftigt diese Aussage, warnt aber gleichzeitig davor, die Konzerne nicht zur Verantwortung zu ziehen. „Das Urteil ist richtig aus Sicht der betroffenen Kommunen, die sich um die Gesundheit ihrer Bürger nicht nur Sorgen machen, sondern im Rahmen der Luftreinhaltung auch verbessern sollen. Aus Sicht der Stadtgesellschaft ist das Urteil verheerend und eine Kapitulation des Bundeskanzleramts vor den Autokonzernen. Es wird auf den Rücken der Bürger ein Streit ausgetragen, der seinen Ursprung mit den Manipulationen in den Konzernen hat. Bestraft wird der Autofahrer, der sein Auto täglich, sei es berufsbedingt oder familiär, notwendig braucht. Genug ist genug – Jetzt sollte endlich der Bundesverkehrsminister aufwachen und die Konzerne kostenpflichtig zur Nachrüstung der Altdiesel verpflichten und so letztendlich die Fahrverbote abwenden. Es steht hier die Gesundheit aller auf dem Spiel, daher sollte saubere Luft in allen Städten unser oberstes Ziel sein.“

Stefanie Gerressen
Leiterin der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit