Die Qual der Wahl – Konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags

27 Dez 2019

Wird ein Parlament neu gewählt, stehen neben der normalen Parlamentsarbeit, von Anträgen bis zu Gesetzestexten, die wichtigsten Wahlen einer Legislaturperiode an. Diese finden in der sogenannten konstituierenden Sitzung, also dem ersten Zusammentreffen aller gewählten Abgeordneten des Thüringer Landtags, statt. Ich durfte dabei sein. In der laufenden 7. Wahlperiode setzte die scheidende Landtagspräsidentin Dietzel auf den laut Verfassung letztmöglichen Termin: den 26. November 2019.

Im Plenarsaal des Landesparlaments in Erfurt zusammengefunden, eröffnete der Alterspräsident Karlheinz Frosch (AfD9, dem ältesten Abgeordneten des Hauses die Plenarsitzung. Auch wenn klar war, wie groß die Fraktion seiner rechtspopulistischen Partei sein wird, kam es  mir viel mächtiger und erschreckender vor, als ich gerechnet hatte. Nach einer kurzen Eröffnungsrede, stellte sich die Linken-Politikerin Birgit Keller dem wohl wichtigsten Tagesordnungspunkt: die Wahl der Landtagspräsidentin. Erstmals in der Geschichte des Thüringer Landtags nach 90 wurde die CDU als stärkste Partei abgelöst: von nun an stellen die Linken damit die Präsidentin des Thüringer Landtags. Die ehemalige Infrastruktur- und Landwirtschaftsministerin wurde von ihrer Partei „die Linke“, für dieses Amt vorgeschlagen. Nach der namentlichen Aufzählung aller Abgeordneten, einer langwierigen Prozedur, welche mit Aufruf ihren Stimmzettel abgeben konnten, übernahm die mit 58 % frisch gewählte Präsidentin die Sitzungsleitung.

Da eine einzige Person niemals alle Aufgaben erfüllen kann, die Birgit Keller theoretisch zu bewältigen hätte, wurde nach einer Mut machenden Rede ihrerseits, ein Wahlgang für die von allen Parteien nominierten Kandidat*innen für das Vizepräsident*innenamt durchgeführt. Da statt 5 nun 6 Fraktionen die Interessen der Bevölkerung vertreten und so das politische Spektrum noch weiter gefasst war, einigten sich die Parteien darauf, dass jede einen Vize stellen sollte und nicht wie sonst üblich, nur die zweit- und drittstärkste aus ihren Reihen. Nach der Wahl von 4 Vertreter*innen, die Kandidatin der AfD erhielt dabei nicht die erforderliche absolute Mehrheit und wurde demnach nicht gewählt, wurden zudem noch Schriftführerinnen und Schriftführer, zuständig für das Protokoll der Plenarsitzungen gewählt sowie der Wahlprüfungsausschuss einberufen. Nach gut 3 Stunden wurde die Sitzung für beendet erklärt und das nächste Plenum auf den 11., 12. Und 13 November 2019, der ersten inhaltlichen Sitzung gelegt. Eine spannende Sitzung ging damit für mich zu Ende.

 

Franz Ellenberger

Franz Ellenberger

FSJ-Politik

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