Zur aktuellen Debatte um die gestiegene Zahl der Rechtsrock-Konzerte und das angebliche Nichtwissen zu Führungspersonen und Strukturen der Sicherheits- und Versammlungsbehörden warnt die SPD-Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus Diana Lehmann vor einer eindimensionalen Betrachtung des Problems und etwaiger Handlungsoptionen:

„Bisher hat kein Innenminister das Thema so ernst genommen, wie Georg Maier. Er hat das Vorgehen gegen rechtsextreme Strukturen zur Chefsache erklärt. Allerdings handelt es sich um ein sensibles Thema. Man muss vorsichtig sein, wie weit man beispielsweise bei der Einschränkung des Versammlungsrechts geht. Es muss auch darum gehen, Zivilgesellschaft zu stärken und die Menschen bei ihrem Engagement gegen solche rechtsextremen Veranstaltungen zu unterstützen.“

Zudem müsse die Kritik, es fehle an Kenntnis zu Führungspersonen und Strukturen der rechtsextremen Szene differenziert betrachtet werden. „Die Polizei muss im gesamten Kontext gestärkt werden. Das gilt zum einen personell, um bei Veranstaltungen wie der in Themar in ausreichendem Maße präsent zu sein. Zum anderen müssen die Polizeianwärter bereits in Aus- und Weiterbildung zu Führungspersonen und Strukturen in der rechtsextremen Szene geschult werden. Das können die Beamten nicht ad hoc so einfach nebenbei machen“, so Lehmann. Georg Maier habe keinen Zweifel daran gelassen, dass dort seine Prioritäten liegen.

 

Hintergrund:
Die Debatte um den Umgang mit der rechtsextremen Szene im Freistaat war zuletzt wieder stärker aufgekommen, als die Beratungsstelle MOBIT zu Beginn der Woche aktuelle Zahlen bekannt gegeben hat. Demnach habe es 2017 in Thüringen noch einmal mehr Rechtsrock-Konzerte in Thüringen gegeben als im Vorjahr. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 59 derartige Veranstaltungen gezählt.

 

Stefanie Gerressen
Pressesprecherin