Die Ergebnisse der aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung zur Kinder- und Jugendarmut sowie die am 26. Oktober im Sozialausschuss des Landtags stattfindende öffentliche Anhörung zum Antrag der Regierungsfraktionen „Armut bekämpfen – Armutsprävention stärken“, sind für die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Anlass, um auf allen politischen Ebenen verstärktes Engagement zur Armutsbekämpfung zu fordern.

Dazu sagt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Diana Lehmann: „Die Ergebnisse der Bertelsmann Stiftung haben bewiesen, dass der Antrag völlig gerechtfertigt ist. Es ist ein Skandal, dass trotz guter Wirtschaftslage und trotz der vergleichsweise guten Situation der öffentlichen Haushalte rund ein Fünftel der Kinder und Jugendlichen in Armut lebt.“

Sie hofft, dass die Anhörung das im Antrag ohnehin formulierte politische Pflichtenheft für Land, Kommunen und Bund nicht nur bestätigt, sondern erweitert. „Über die bereits erfolgreichen Maßnahmen in Thüringen wie die EU geförderten Programme TIZIAN und ThINKA erwarte ich insbesondere von den ebenfalls EU geförderten kommunalen Armutspräventionsstrategien konkrete Vorschläge, wie wir die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen an Bildung, Angeboten der Jugendarbeit und Freizeit verbessern können und die Beratung bis hin zu den Familien verstärken können“, erläutert Lehmann.

Unter anderem mit der Erhöhung der Jugendpauschale auf 15 Mio. Euro hätten die Regierungsfraktionen für die notwendige finanzielle Ausstattung in den Kommunen gesorgt. Mit Blick auf die Forderung der Bertelsmann Stiftung nach einer neuen, kontinuierlichen Bedarfserhebung für Kinder und Jugendliche verlangt Lehmann von der neuen Bundesregierung eine Überarbeitung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes.

„Armutsbekämpfung und Gewährleistung von Teilhabe für Kinder und Jugendliche muss zur Pflichtleistung des SGB VIII werden. Dazu gehört eine Kinder- und Jugendhilfeplanung, die die Forderungen der Bertelsmann Stiftung aufgreift und verbindlich umzusetzen hat“, betont die Jugendpolitikerin und erwartet eine entsprechende Prioritätensetzung von der künftigen Bundesregierung.

Stefanie Gerressen
Pressesprecherin