Vom 23. – 25. Mai 2018 findet das Mai-Plenum des Thüringer Landtags statt. Folgende Themen sind dabei für uns wichtig:

Tarifstreit an der Celenus-Klinik in Bad Langensalza (Aktuelle Stunde), Anpassung des Thüringer Datenschutzgesetzes, Hochschulrahmenvereinbarung

Aktuelle Stunde:

Die Tarifauseinandersetzungen in der Celenus-Klinik in Bad Langensalza haben eine neue Dimension erreicht. Bereits seit drei Jahren befinden sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Streit um bessere Löhne. Nun wurden zwei Frauen gekündigt, weil sie die Patienten per Handzettel über den Streik informierten. Weiteren Mitarbeitern wurde der Zutritt inzwischen verwehrt. Die SPD-Fraktion nimmt diesen Versuch der Celenus-Klinik, die Angestellten unter Druck zu setzen zum Anlass für ihre Aktuelle Stunde.

Anpassung des Datenschutzes an die Europäische Datenschutzgrundverordnung

Die Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union findet ab dem 25. Mai Anwendung. Mit ihrem Entwurf eines Thüringer Gesetzes zur Anpassung des Allgemeinen Datenschutzrechts an die Verordnung der EU, nehmen die Koalitionsfraktionen u. a. Anpassungen bei der Meinungs- und Informationsfreiheit vor. Das gilt insbesondere bei der Verarbeitung von Daten zu journalistischen, künstlerischen, literarischen und wissenschaftlichen Zwecken.

Verlängerung der Hochschulrahmenvereinbarung IV

Die 2016 geschlossene aktuelle Rahmenvereinbarung IV sichert die Finanzierung der Thüringer Hochschulen bis zum Jahr 2019. In diesem Zeitraum steigen die Zuweisungen des Landes an die Universitäten jedes Jahr um vier Prozent. Um verlässliche Rahmenbedingungen für die Thüringer Hochschulen über die Landtagswahl hinaus zu gewährleisten, hatte sich die SPD-Landtagsfraktion Anfang des Jahres dafür ausgesprochen, die Hochschulrahmenvereinbarung IV bis zum Jahr 2020 zu verstetigen. Die nun durch die Landesregierung vorgelegte Verlängerung sieht vor, dass die Universitäten und Hochschulen in Thüringen im Jahr 2020 vom Land insgesamt 465 Mio. Euro erhalten.