Im März-Plenum: Kritik an Äußerungen des Ostbeauftragten, Einführung Sinnesbehindertengeld und Weiterentwicklung Gemeinden 

 

Aktuelle Stunde: Armut nicht bagatellisieren – Sorgen der Menschen in Thüringen und Ostdeutschland ernst nehmen

Mit ihren Äußerungen über die Auskömmlichkeit der Grundsicherung nach SGB II sowie die Ignoranz gegenüber Armutslagen haben der Gesundheitsminister der Bundesregierung Jens Spahn und der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung Christian Hirte keinen guten Start hingelegt. Gerade im Osten und damit auch in Thüringen sind die Menschen in besonderem Maße aufgrund der Niedriglohnideologie der CDU in den vergangenen Jahren als SGB II Empfänger, als Empfänger von Grundsicherung, als Rentner und als Menschen mit geringen Löhnen von Armut betroffen. Das nimmt die SPD-Fraktion zum Anlass für eine Aktuelle Stunde.

Einführung Sinnesbehindertengeld

Im Rahmen der Änderung des Thüringer Blindengeldgesetzes wird ein Sinnesbehindertengeld für gehörlose Menschen in Höhe von 100 Euro monatlich eingeführt. In Thüringen würde das auf ca. 1.900 Menschen zutreffen. Infolge der Erweiterung des Kreises der Leistungsberechtigten auf alle schwer sinnesbehinderten Menschen (Blinde, Taubblinde und Gehörlose) soll der finanzielle Nachteilsausgleich zukünftig als Sinnesbehindertengeld bezeichnet werden. Mehrbedarf besteht für diese Menschen u.a. für Gebärdensprachdolmetscherleistungen.

Weiterentwicklung Thüringer Gemeinden

Der Gesetzentwurf schafft unter anderem die rechtliche Grundlage zur finanziellen Förderung freiwilliger Gemeindezusammenschlüsse. So ist für alle freiwilligen Neugliederungen eine Prämie von 200 Euro pro Einwohner (max. 2 Mio. Euro) vorgesehen. Hinzu kommen Strukturbegleithilfen und besondere Entschuldungshilfen.
Zudem sind im Entwurf wesentliche Eckpunkte für die Gemeindegebietsreform in der Thüringer Kommunalordnung verankert, etwa die Erweiterung der Ortsteil- und Ortschaftsrechte und die Streichung der „Doppelten Mehrheit“ als Bedingung zum Austritt von Gemeinden aus Verwaltungsgemeinschaften.

 

Stefanie Gerressen
Leiterin der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit