Das wird im Plenum wichtig

6 Nov 2018

Die SPD-Fraktion weist auf folgende Schwerpunkte in der kommenden Landtagssitzung hin.

 

7.11.-9.11.
Was wird wichtig im November-Plenum: Vorreiter im Kampf gegen Rechtsextremismus, Neues Sportfördergesetz, Nationales Naturmonument „Grünes Band“

 

Aktuelle Stunde:
Die Ereignisse der letzten Wochen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben gezeigt, dass es Rechtsextremisten vor allem in Mitteldeutschland immer mehr gelingt, mehrere tausend Menschen zu mobilisieren. Mittlerweile beteiligen sich aber auch Menschen, die eher der gesellschaftlichen Mitte zuzuordnen sind, an Veranstaltungen der rechten Szene. Dieser besorgniserregenden Entwicklung soll mit einem gemeinsamen und koordinierten Vorgehen begegnet werden, weshalb sich die Innenminister von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen auf gemeinsame Maßnahmen im Kampf gegen Rechts verständigt haben. Die SPD-Fraktion wirbt deshalb in ihrer Aktuellen Stunde darum, diese länderübergreifende Kooperation und Zusammenarbeit auszubauen.

 

Neues Sportfördergesetz für Thüringen
Mit der Novelle der Koalitionsfraktionen bekommt Thüringen ein neues und zeitgemäßes Sportfördergesetz, das eine deutliche Stärkung des Breitensports mit sich bringt. So wird die Sportstättenentwicklungsplanung der Landkreise und kreisfreien Städte künftig kommunale Pflichtaufgabe sein und der organisierte Sport kann Sport- und Spielanlagen öffentlicher Träger ab 2020 weitestgehend unentgeltlich nutzen. Die dadurch zu erwartenden Einnahmereduzierungen der Kommunen werden ab 2020 durch eine Landespauschale in Höhe von 5 Millionen Euro jährlich ausgeglichen.

 

Nationales Naturmonument „Grünes Band“
Mit dem Gesetz wird der ehemalige Grenzstreifen, das sog. „Grüne Band“, als Nationales Naturmonument ausgewiesen. Damit wird erstmals in Deutschland ein großes Gebiet zum Nationalen Naturmonument erklärt. Gleichzeitig entsteht damit das längste zusammenhängende Schutzgebiet am „Grünen Band“ in Europa. Damit schaffen wir einen mehr als würdigen Rahmen, um die einmalige Verbindung von Natur und Geschichte auch für künftige Generationen zu bewahren. Aus dem ehemaligen Todesstreifen ist ein Quell des Lebens, der biologischen Vielfalt, geworden. Diese Entwicklung wird mit dem Gesetzesvorhaben hervorgehoben.

 

Stefanie Gerressen
Pressesprecherin

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