Die SPD-Fraktion weist auf folgende Schwerpunkte in der kommenden Landtagssitzung hin.

 

Im August-Plenum: Aktuelle Stunde zu Mattstedt, Stärkung der Mitbestimmung für Jugendliche und zweite Runde bei Freiwilliger Gemeindeneugliederung

 

Aktuelle Stunde: Nach Mattstedt gemeinsames Engagement weiter stärken

Nach der verhinderten Großveranstaltung von Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten in Mattstedt soll das gemeinsame Engagement der demokratischen Kräfte weiter gestärkt werden. Mit ihrer Aktuellen Stunde zum Thema will die SPD-Fraktion das Signal der klaren Haltung der Thüringer Gesellschaft gegen Rechts auch über Mattstedt hinaus entsenden und für ein weiteres gemeinsames Vorgehen bei zukünftigen Veranstaltungen dieser Art werben. Denn Mattstedt bleibt (nur) ein Etappensieg.

 

Mitbestimmung von Jugendlichen ausbauen

Mit der Novelle des Thüringer Kinder- und Jugendhilfeausführungsgesetzes wird die Grundlage geschaffen, die Mitbestimmung junger Menschen auf allen Ebenen zu verbessern und die Struktur der Förderung der Kinder- und Jugendarbeit langfristig zu sichern. Ziel ist es, eine eigenständige Jugendpolitik für Thüringen zu etablieren.

 

Zweites Gemeindeneugliederungsgesetz

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass sich 263 Gemeinden zu über 50 neuen Kommunen im Jahr 2019 zusammenschließen. Das Land unterstützt diese mit 102 Millionen Euro Neugliederungsprämien, Strukturbegleithilfen und besonderen Entschuldungshilfen. Von der zweiten Runde der Reform werden rund 250.000 Menschen profitieren.

 

Stefanie Gerressen
Pressesprecherin