Die SPD-Fraktion weist auf folgende Schwerpunkte in der kommenden Landtagssitzung hin.

 

Im Juni-Plenum: Brückenteilzeit, Änderung der Bauordnung und mehr Geld für Jugendfeuerwehr

 

 Aktuelle Stunde: „Raus aus der Teilzeitfalle – Einführung der Brückenteilzeit als positive Weichenstellung für die Lebensrealität Thüringer Familien“
Bezugnehmend auf den Beschluss des Bundeskabinetts zur Einführung von Brückenteilzeit hat die SPD-Fraktion ihre Aktuelle Stunde „Raus aus der Teilzeitfalle“ angemeldet. In Thüringen arbeiten so viele Frauen und Männer in Teilzeit wie noch nie. Gerade für junge Familien wird das Rückkehrrecht zur Vollzeit zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf beitragen. Kinder zu betreuen oder ältere Angehörige zu pflegen und gleichzeitig einer Erwerbsarbeit nachzugehen, ist für viele junge Frauen, ganz besonders in Thüringen, Realität.

 

Änderung der Thüringer Bauordnung
Die Gesetzesnovelle wird unmittelbare Auswirkungen auf die Baubranche haben, denn bisher wurden europarechtliche Vorgaben nicht umgesetzt und damit dem freien Binnenmarkt der EU nur ungenügend Rechnung getragen. Der SPD-Fraktion ist wichtig, dass der Thüringer Landtag das explizit in der bisherigen Bauordnung verankerte Verbot, Bauanträge auf elektronischem Wege stellen zu können, endlich kippt. Diesbezüglich bietet der Gesetzentwurf die Grundlage dafür, dass Bauanträge und die entsprechenden Bescheide perspektivisch auf elektronischem Wege gestellt und versendet werden können.

 

Änderung des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes / Jugendfeuerwehrpauschale
Nach einer Anhörung im Innen- und Kommunalausschuss streben die Regierungsfraktionen eine Änderung des Thüringer Brand-und Katastrophenschutzgesetzes und des Thüringer Rettungsdienstgesetzes an. Hervorzuheben ist dabei die gesetzliche Verankerung einer Jugendfeuerwehrpauschale in Höhe von 25 Euro pro Jugendfeuerwehrangehörigem. Zudem werden die Ausbildungskosten des nichtärztlichen Rettungspersonals in die Kosten des bodengebundenen Rettungsdienstes integriert.

 

Stefanie Gerressen
Pressesprecherin