Das wird im Plenum wichtig

19 Apr 2021

Die SPD-Fraktion weist auf folgende Schwerpunkte in der kommenden Landtagssitzung hin.

Was im Plenum vom 21.4. – 23.4.2021 wichtig wird: Politisch motivierte Gewalt gegen Kommunalpolitiker:innen, freiwillige Gemeindeneugliederungen, MDR-Staatsvertrag, Istanbul-Konvention, Kodex für Transparenz, Stiftung Thüringer Residenzkultur 

Aktuelle Stunde: „Politisch motivierte Kriminalität in Thüringen ernst nehmen – Kommunalpolitikerinnen und -politiker wirksam schützen!“
Die aktuelle Statistik zu politisch motivierter Kriminalität in Thüringen für das Jahr 2020 zeigt trotz eines positiven Gesamttrends eine Steigerung von Straftaten, die dem rechten Spektrum zugerechnet werden müssen. Diese Taten zielen auf die Grundwerte unserer Demokratie. Häufig sind darüber hinaus Kommunalpolitiker:innen das Ziel der Attacken. Die SPD-Fraktion drängt darauf, diese Entwicklung ernst zu nehmen und entschlossen gegen jene Straftäter:innen vorzugehen.

TOP 2 – Förderung freiwilliger Gemeindeneugliederungen (ThürGFfG)
(Zweite Beratung)
Die angestrebte Modernisierung der kommunalen Verwaltungsstrukturen wird durch finanzielle Anreize bei freiwilligen Neugliederungen unterstützt. Geplant sind u.a. Neugliederungsprämien und besondere Entschuldungshilfen.

TOP 5a – Ratifzierung des MDR-Staatsvertrags
(Zweite Beratung)
Mit dem Ratifizierungsgesetz bestätigt der Landtag den neuen MDR-Staatsvertrag und setzt ihn in Landesrecht um. In diesem Zusammenhang wird der Anteil der Vertreter:innen von Arbeitnehmer:innen im bisher deutlich arbeitgeberlastigen MDR-Rundfunkrat angehoben. Die SPD-Fraktionen in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt hatten sich dafür eingesetzt.

TOP 38 – Istanbul-Konvention in Thüringen umsetzen
Zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Thüringen schlagen die Regierungsfraktionen einen Aktionsplan vor, der unter anderem den Ausbau der Frauenhäuser und Schutzwohnungen vorsieht und niedrigschwellige, barrierearme Beratungsangebote schaffen soll.

TOP 48 – Soziale Arbeit weiterentwickeln, ein Kodex für Transparenz
Mit dem Antrag nimmt sich R2G auf Initiative der SPD den Umständen um die überhöhten Managergehälter der AWO Alten-Jugend- und Sozialhilfe (AJS) gGmbH an.
Die Landesregierung soll einen Dialogprozess mit dem Ziel der Entwicklung eines Leitbilds „Subsidiarität und Transparenz“ in der Sozialen Arbeit starten und die Entwicklung eines Transparenzkodexes für die Soziale Arbeit unter Einbeziehung der hiervon maßgeblich betroffenen Akteur:innen prüfen.

TOP 52 – Schritte zu einer Stiftung Thüringer Residenzkultur
Um die Bewerbung um einen (Welt-)Erbestatus für die Thüringer Residenzkultur angemessen begleiten und das künftige (Welt-)Erbe adäquat zu betreuen, soll die Stiftung Thüringer Gärten und Schlösser grundlegend reformiert werden. Sie wird schrittweise in eine neue Stiftung Thüringer Residenzkultur überführt. 

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