Das wird im Plenum wichtig

15 Dez 2020

Die SPD-Fraktion weist auf folgende Schwerpunkte in der kommenden Landtagssitzung hin.

Was im Plenum am 18.12.2020 wichtig wird: Zweites Mantelgesetz Corona-Sonderregeln, Medienstaatsvertrag, Abgeordnetenüberprüfungsgesetz, Staatsvertrag zum grenzüberschreitenden Salzabbau, Meistergründungsprämie 

Verlängerung der Corona-Sonderregeln (TOP 15)
Auf Anregung der SPD bringen die Regierungsfraktionen ein zweites Mantelgesetz ein, das die befristeten Corona-Sonderregeln in das Jahr 2021 verlängert. Geplant ist, dass auch im nächsten Jahr die Steuerausfälle der Gemeinden mit 80 Mio. Euro ausgeglichen werden (Finanzgarantie 2021). Außerdem sollen die Regelungen für eine Erleichterung bei Erstellung ausgeglichener Haushalte über den 31.12.2020 hinaus verlängert und ergänzt werden. Gleiches gilt für die Möglichkeit, Beschlüsse auch über Umlaufverfahren oder digital fassen zu können. Mit dem Gesetzesentwurf erhalten Studierende weiterhin mehr Zeit, um Prüfungs- und Studienleistungen zu erbringen; auch soll die Erhebung von Langzeitstudiengebühren aufgeschoben werden. Die Sonderregeln des ersten Mantelgesetzes laufen am Jahres- bzw. Semesterende aus.

Zukunftsgerechte Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (TOP 4b)
Mit der Zustimmung zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag bekennt sich die SPD-Fraktion zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und zu einer maßvollen Anhebung des Rundfunkbeitrags. Gleichzeitig erwartet sie von den Rundfunkanstalten aber auch in Zukunft noch größere Sparanstrengungen, eine deutliche Effizienzsteigerung und eine Deckelung der Intendantengehälter. Das verdeutlicht ein Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen.

Änderung des Thüringer Abgeordnetenüberprüfungsgesetzes (TOP 2b)
Gemeinsam mit der CDU bringen die Regierungsfraktionen eine Verlängerung bei der Überprüfung der Landtagsabgeordneten auf eine frühere Stasi-Tätigkeit auf den Weg. Der aktuelle IM-Verdachtsfall bei der AfD-Fraktion zeigt, dass eine solche Überprüfung auch 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution noch notwendig ist. Sie wird künftig von einer unabhängigen Expert:innenkommission unter Leitung der Landtagspräsidentin oder des Landtagspräsidenten vorgenommen.

Staatsvertrag zum grenzüberschreitenden Salzabbau im Werra-Kali-Revier (TOP 8)
Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag von R2G und CDU gibt der Landtag der Regierung klare Rahmenbedingungen vor, die bei der Änderung des Staatsvertrags zum grenzüberschreitenden Salzabbau im Werra-Kali-Revier beachtet werden sollen. Dazu zählt eine umweltverträgliche und nachhaltige Transformation der Produktion, die sichere Entsorgung der Produktionsabwässer sowie die langfristige Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Region.

Die SPD-Fraktion legt besonderes Augenmerk auf die Sicherung von Arbeitsplätzen im Rahmen eines langfristigen Transformationsprozesses und lobt ausdrücklich das Engagement der Betriebsräte. Mindestens genauso wichtig sei, dass die im Staatsvertrag verschwundene Protokollnotiz wiederaufgenommen wird. Insbesondere soll der Bund seiner Verantwortung bei der Altlastensanierung aus dem DDR-Bergbau nachkommen. Derzeit ist ein von der Landesregierung angestrebtes Gerichtsverfahren anhängig, dass die Rechtmäßigkeit der alleinigen Kostenübernahme durch das Land Thüringen prüfen soll.

Meistergründungsprämie (TOP 16)
In einem gemeinsamen Antrag der Linke, SPD, Grünen und CDU wollen die Partner des Stabilitätsmechanismus eine Meistergründungsprämie sowie einen Bonus für jede bestandene Meisterprüfung einführen. Gleichzeitig soll eine zusätzliche Prämie junge oder frisch übernommene Handwerksbetriebe dabei unterstützen, frühzeitig zusätzliche Ausbildungs- oder Arbeitsplätze zu schaffen. Die SPD-Fraktion hatte schon im Frühjahr eine Meistergründungsprämie vorgeschlagen, der mit dem vorliegenden Kompromiss nun verwirklicht werden kann.

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