Das wird im Plenum wichtig

9 Nov 2020

Die SPD-Fraktion weist auf folgende Schwerpunkte in der kommenden Landtagssitzung hin.

Plenum: 11./12./13.11.2020
Was im Plenum wichtig wird: Bedarfsgerechte Finanzierung Freier Schulen, Neuwahl unter Pandemie-Bedingungen, Ausgleich gesunkener Gewerbesteuereinnahmen

Bedarfsgerechte Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft (TOP 12a-d)
Ende des Jahres läuft die bisherige Regelung für die Finanzierung freier Schulen aus. Dem Landtag liegen vier Gesetzesentwürfe für eine Fortschreibung der Finanzierung vor. LINKE/GRÜNE, aber auch die FDP schlagen für 2021 eine Anhebung auf 217 Mio. € vor, die CDU sogar auf 220 Mio. €. Zudem soll es ab 2022 zu deutlichen jährlichen Steigerungen dieser Summen kommen. Die SPD kritisiert, dass keiner der drei Entwürfe sich am tatsächlichen Bedarf der freien Schulen für 2021 orientiere. Keiner der Entwürfe berücksichtige, dass diese zusätzlichen Mittel an anderen Stellen im Schulsystem fehlen werden. Für die SPD-Fraktion ist wichtig, dass jede:r Schüler:in unabhängig von der besuchten Schule die bestmöglichen Bildungschancen hat. Augenmaß sei also geboten. Deshalb will die Fraktion die Anhebung entsprechend des tatsächlichen Bedarfs um 10,5 % auf dann 202 Mio. € begrenzen. Unbegründete Geldgeschenke werde es mit der SPD nicht geben.

Corona I: Neuwahlen unter Pandemie-Bedingungen (TOP 14)
Der Stabilitätspakt sieht die Auflösung des Landtags und Neuwahlen im kommenden Frühjahr vor. Mit einer Ergänzung des Wahlgesetzes schafft der Landtag die Voraussetzungen, dass Landtagswahlen auch unter Pandemie-Bedingungen durchgeführt werden können. Insbesondere ermöglicht der Gesetzesentwurf für das Jahr 2021 Abweichungen von der Wahlordnung: Parteien können ihre Listen dann ausnahmsweise auch digital oder per Briefwahl abstimmen. Gleichzeitig sollen am Wahltag die Wahlbüros bis 20 Uhr geöffnet bleiben und der Landeswahlausschuss kann im Falle eines Gesundheitsnotstandes eine ausschließliche Briefwahl anordnen. Damit kann die Wahl wie geplant stattfinden.

Corona II: 82,5 Mio. Euro zum Ausgleich gesunkener Gewerbesteuereinnahmen (TOP 6)
Nachdem bereits im Juni den Thüringer Gemeinden einen Teil ihrer Gewerbesteuerausfälle ausgeglichen wurden (ThürStaKoFiG), kann das Land die Zuweisung nun noch einmal durch zusätzliche Bundesmittel aufstocken. Damit kommen weitere 82,5 Mio. € direkt bei den Bürger:innen vor Ort an. Anders als im ThürStaKoFiG gibt es diesmal keine einwohnerbezogene Deckelung. Außerdem wird kein Mindestanteil der Gewerbesteuern an den Gesamteinnahmen einer Gemeinde vorausgesetzt.

 

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