Das wird im Plenum wichtig

28 Sep 2020

Die SPD-Fraktion weist auf folgende Schwerpunkte in der kommenden Landtagssitzung hin.

Plenum: 30.09./01./02.10.2020
Was im Plenum wichtig wird: Arbeitsplätze sichern, Freiwillige Gemeindeneugliederung, Erhöhung Medizinstudienplätze 

Aktuelle Stunde
Seitdem die Funke-Mediengruppe beschlossen hat, das Erfurter Druckzentrum zu schließen, steht die SPD-Landtagsfraktion fest an der Seite der Beschäftigten. Gemeinsam mit den Gesellschaftern des Unternehmens muss um eine nachhaltige Zukunftsperspektive gerungen werden. Deshalb macht die SPD-Fraktion die Schließung zum Thema ihrer Aktuellen Stunde mit dem Titel: „Schließung des Druckzentrums Erfurt verhindern und Arbeitsplätze sichern“.

Freiwillige Gemeindezusammenschlüsse weiter fördern
Thüringer Gemeinden, die sich in den Jahren 2021 bis 2026 freiwillig zu Einheits- und Landgemeinden zusammenschließen, sollen eine finanzielle Förderung des Landes erhalten. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Koalition vor. Dabei setzt die Koalition weiter auf die bewährte Neugliederungsprämie und besondere Entschuldungshilfen.

Mehr Ärzt:innen für Thüringen
Mit einem fraktionsübergreifenden Alternativantrag soll ein Gesetzentwurf zur Gewährleistung der medizinischen und pharmazeutischen Versorgung in allen Landesteilen des Freistaates eingebracht werden. Ziel ist es, die Ausbildungskapazitäten zu erhöhen und die Verteilung der Absolvent:innen sinnvoll zu steuern.

82,5 Millionen Euro Gewerbesteuerausgleich
Die Koalition hat sich auf einen Gesetzentwurf geeinigt, durch den die Kommunen weitere 82,5 Mio. Euro erhalten, um erlittene Verluste bei den Gewerbesteuereinnahmen auszugleichen. Mit dem Geld werden zusätzliche Bundesmittel eins zu eins an die Kommunen weitergereicht. Die zusätzlichen Gelder sollen spätestens im Dezember ausgezahlt werden.

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