Das wird im Plenum wichtig

15 Jun 2020

Die SPD-Fraktion weist auf folgende Schwerpunkte in der kommenden Landtagssitzung hin.

Juni-Plenum: 17./18./19.06.2020
Was im Plenum wichtig wird: Aktuelle Stunde / Schulsozialarbeit / Verfassungsänderung

Aktuelle Stunde: Wirtschaftliche Folgen der Corona-Pandemie
Die wirtschaftlichen Folgen des wochenlangen Lockdowns während der Coronakrise im Frühjahr 2020 haben die Thüringer Wirtschaft hart getroffen. Zudem ist mit einer verhaltenen Nachfrage auf dem Weltmarkt und damit sinkenden Exportquoten der Thüringer Industrie zu rechnen, solange es keinen Impfstoff gegen das Coronavirus gibt. Der damit verbundene drohende Verlust von tausenden Arbeitsplätzen verlangt nach entschlossenem staatlichen Handeln durch Konjunktur- und Krisenbewältigungsmaßnahmen, wie sie durch die Bundesregierung und die Thüringer Landesregierung auf den Weg gebracht wurden.

Schulsozialarbeit
Die von den Koalitionsfraktionen initiierte Novellierung des Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetzes enthält eine Verankerung einer deutlich erhöhten Mindestförderung der Schulsozialarbeit in einer Gesamthöhe von mehr als 22 Millionen Euro an Landesmitteln. Mit der Mittelsteigerung ist eine dauerhafte Verdopplung der Zahl der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter um nochmals 180 Vollzeitbeschäftigte möglich.

Verfassungsänderung
Die Koalitionsfraktionen hatten sich auf Änderungen in der Thüringer Verfassung verständigt, die nun im Rahmen eines Gesetzes diskutiert werden sollen. Zunächst sind das eine Antifaschismusklausel, daneben die Aufnahme der Staatsziele Nachhaltigkeit und Ehrenamt sowie die Anpassung von Regelungen zum Naturschutz. Der Gesetzentwurf ist Teil einer Reihe weiterer geplanter Änderungen, um die Verfassung zu modernisieren.

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