Das wird im Plenum wichtig

27 Jan 2020

Die SPD-Fraktion weist auf folgende Schwerpunkte in der kommenden Landtagssitzung hin.

Januar-Plenum: 29./30./31.01.2020
Was im Plenum wichtig wird: Mehr Schulsozialarbeit, Investitionsoffensive, finanzielle Absicherung

22 Millionen Euro für Schulsozialarbeit
Mehr als 22 Millionen Euro sollen künftig mindestens als Landesmittel dauerhaft für die Schulsozialarbeit im Freistaat zur Verfügung stehen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetzes wird die SPD-Fraktion gemeinsam mit den Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen ins Plenum einbringen.

Kommunale Investitionsoffensive
Für die kommunale Familie sollen in den nächsten fünf Jahren Zuweisungen in Höhe von 568 Millionen Euro fließen. Um den Investitionsbedarf der Kommunen weiterhin zu decken, ist eine Fortführung der Unterstützung durch Landeszuweisungen insbesondere für Investitionen in den Bereichen Bildung, Brand- und Katastrophenschutz, Klimaschutz, Kultur, Mobilität und der Modernisierung der digitalen Infrastruktur erforderlich. Die Gelder sollen als Investitionspauschale pro Kopf berechnet und ausgezahlt werden.

Finanzielle Absicherung der praxisintegrierten ErzieherInnenausbildung
Der zweite Ausbildungsjahrgang für Erzieherinnen und Erzieher im Modellprojekt Praxisintegrierte Ausbildung kann wegen der Streichung entsprechend veranschlagter Bundesmittel finanziell nicht mehr vollständig abgesichert werden. Die Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen bringen deshalb einen Antrag ein, der eine finanzielle Absicherung aus Landesmitteln vorsieht. Das Modellprojekt läuft in einem zweistufigen Verfahren über vier Jahre. Im Ausbildungsjahr 2019/20 stehen 61 Ausbildungsplätze zur Verfügung, für 2020/21 werden weitere 60 angeboten.

 

Bianca Mirsch
Stellvertretende Pressesprecherin

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