Das wird im Plenum wichtig

24 Sep 2019

​Die SPD-Fraktion weist auf folgende Schwerpunkte in der kommenden Landtagssitzung hin.

September-Plenum: 26./27.09.2019
Was im Plenum wichtig wird: Kommunalpolitikerinnen und -politiker schützen / Kulturstiftung für Mitteldeutschland / Alleinerziehende unterstützen

 Aktuelle Stunde: Kommunalpolitikerinnen und -politiker schützen
Viele ehrenamtliche Gemeinderäte, Kreistagsmitglieder und Bürgermeister in Thüringen sind vermehrt mit Drohungen gegen sich und ihre Familien konfrontiert. Aus diesem Grund wird das Thema „Demokratie verteidigen – Thüringer Kommunalpolitikerinnen und -politiker vor Gewalt schützen – den Freistaat in Sicherheit bewahren“ zur Aktuellen Stunde der SPD-Fraktion.
Wir wollen, dass der Personenkreis KommunalpolitikerInnen besser geschützt wird, beispielsweise indem  der Straftatbestand der üblen Nachrede auf die Kommunalvertreterinnen und -vertreter ausgedehnt wird.

Eine neue Kulturstiftung für Mitteldeutschland
Unter dem Titel „Starke Perspektiven für Thüringer Schlösser und Gärten“ legt Rot-Rot-Grün einen gemeinsamen Antrag für die Errichtung einer „Kulturstiftung Mitteldeutschland Schlösser und Gärten“ (KMSG) vor. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, einen entsprechenden Staatsvertrag mit Sachsen-Anhalt zu vereinbaren und dafür zu sorgen, dass die Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten als Ganzes in die KMSG übergeht. Darüber hinaus soll es möglich sein, weitere Thüringer Liegenschaften in diese neue Stiftung zu überführen.

„Alleinerziehende in Thüringen wirksam unterstützen“
Schwerpunkt des Koalitionsantrags ist die Forderung nach Maßnahmen im Bund für die Verbesserung der finanziellen Situation Alleinerziehender. Auch in Thüringen sollen familienfreundlichere Beratungs- und Unterstützungsstrukturen für die mehr als 50.000 Alleinerziehenden ausgebaut werden, besonders im Hinblick auf Kitabetreuung und Arbeitszeitmodelle.

 

Stefanie Gerressen
Pressesprecherin

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