Das wird im Plenum wichtig

10 Sep 2019

Die SPD-Fraktion weist auf folgende Schwerpunkte in der kommenden Landtagssitzung hin.

September-Plenum: 11.-13.09.2019
Was im Plenum wichtig wird: Ehrenamt / Thüringer Kindergartengesetz / Abschaffung Straßenbaubeiträge / Gemeindeneugliederung / Thüringer Waldgesetz

 

Aktuelle Stunde: Ehrenamt
Unter dem Titel „Ehrenamtliches Engagement würdigen“ hat R2G eine gemeinsame Aktuelle Stunde für das kommende Plenum angemeldet. Die Regierungsfraktionen fordern, den Schutz und die Förderung des Ehrenamtes endlich als Verfassungsauftrag festzuschreiben. Diese Forderung stellte zuletzt auch der Thüringer Landesfeuerwehrverband zusammen mit dem Landessportbund. Ziel ist es, dass das Ehrenamt gesellschaftlich stärker gewürdigt und vom Freistaat besser unterstützt wird.

 

„Thüringer Kindergartengesetz“
Um das Gute-Kita-Gesetz des Bundes optimal für Thüringen umzusetzen, wollen die Koalitionsfraktionen die Personalausstattung der Kindertagesstätten deutlich verbessern und ab dem 01.08.2020 ein zweites beitragsfreies Kindergartenbesuchsjahr einführen. Darüber hinaus wird aus dem bisherigen Thüringer Kita-Gesetz das Thüringer Kindergartengesetz.

 

Abschaffung der Straßenbaubeiträge
Im kommenden Plenum schafft R2G die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2019 ab. Damit wird die finanzielle Last auf allen Schultern gerechter verteilt, die anfallenden Kosten für die Kommunen erstattet das Land.

 

Die dritte Runde der Gemeindeneugliederung
Zusammen mit dem dritten Gemeindeneugliederungsgesetz haben sich in dieser Wahlperiode insgesamt über 390 Gemeinden mit unserer Unterstützung freiwillig zu neuen Einheits- und Landgemeinden zusammengeschlossen. Dabei werden die Gemeinden finanziell durch das Land unterstützt. Insgesamt erhalten die Gemeinden im dritten Gemeindeneugliederungsgesetz 24,7 Mio. Euro Unterstützungsleistungen, die sie z. B. für Investitionen in Kindergärten, Spielplätze und Vereinsräume verwenden können.

 

Novellierung des Thüringer Waldgesetzes
Die rot-rot-grünen Regierungsfraktionen legen einen gemeinsamen Gesetzesentwurf zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes vor. In diesem fordern die Koalitionspartner die Aufhebung des Reitverbots auf Waldwegen sowie die Einführung eines forstwirtschaftlichen Vorkaufsrechts, welches verhindern soll, dass land- und forstwirtschaftsfremde Investoren Flächen in Thüringen zur Geldanlage erwerben. Ein weiterer Schwerpunkt ist der Waldumbau zur Anpassung an den Klimawandel, der nun zur gesetzlichen Aufgabe für den Freistaat Thüringen werden soll.

 

Stefanie Gerressen
Pressesprecherin

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