Das wird im Plenum wichtig

1 Jul 2019

Die SPD-Fraktion weist auf folgende Schwerpunkte in der kommenden Landtagssitzung hin.

03./04./05.07.2019

Was im Plenum wichtig wird: Mordfall Lübcke / Mehr Geld für Regelschullehrer / Neuordnung Naturschutz / Paritätische Quotierung

 

Aktuelle Stunde: Mordfall Lübcke
Die SPD-Fraktion hat anlässlich des Mordes an Walter Lübcke eine Aktuelle Stunde zum Thema „Rechtsterroristische Netzwerke auch in Thüringen bekämpfen“ beantragt. Grund sind die Überschneidungen zwischen rechtsextremen Netzwerken wie Combat 18 und dem NSU mit dem Mordfall Lübcke. Gefordert sind Strategien zur Bekämpfung rechtsterroristischer Netzwerke.   

 

Steigerung der Attraktivität des Regelschullehrerberufs
Die Koalitionsfraktionen wollen das Gesetz für eine einheitliche Besoldung von Gymnasial- und Regelschullehrern verabschieden. Die Besoldungsgruppe von Regel- und Diplomfachlehrer*innen für Ein- und Zwei-Fächern wird auf A13 erhöht. Damit erhalten Regelschullehrer*innen ab 2020 rund 600 Euro mehr pro Monat.

 

Neuordnung Naturschutzrecht
Der Gesetzentwurf schließt bisher bestehende Lücken im Naturschutz und legt unter anderem die Absicherung der Natura 2000-Stationen, Alleenschutz, Verbot der Gentechnik in Naturschutzgebieten und der Vorrang des Vertragsnaturschutzes fest. Die SPD-Fraktion hat sich besonders für ein sinnvolles Maß bei dem Alleenschutz stark gemacht. Alleen werden künftig mit geschützten Biotopen gleichgestellt. Außerdem wird die Schlechterstellung von kommunalen Bediensteten beim Betretungsrecht von Grundstücken zu Angestellten von Naturschutzbehörden aufgehoben.

 

Paritätische Besetzung des Landtages
Im Grundgesetz und in der Thüringer Verfassung wird klar geregelt, dass Männer und Frauen gleichgestellt sind. Trotz dieser Vorgaben ist die tatsächlich gleichberechtigte, das heißt die paritätische Vertretung von Frauen in den Parlamenten immer noch nicht erreicht. Dies wirkt sich auf den Inhalt politischer Entscheidungen aus, insbesondere auf die Rechtssetzung. Das Gesetz ergänzt das Thüringer Landeswahlgesetz um eine Regelung, wonach Landeslisten paritätisch und alternierend mit Frauen und Männern besetzt werden müssen.

 

Stefanie Maria Gerressen
Pressesprecherin

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