Das wird im Plenum wichtig

von 7 Jun 20192019, News0 Kommentare

Die SPD-Fraktion weist auf folgende Schwerpunkte in der kommenden Landtagssitzung hin.

12./13./14.06.2019
Was im Plenum wichtig wird: Meinungs- und Pressefreiheit / Landeshaushalt 2020 / Modernes Schulgesetz

 

Aktuelle Stunde
„Presse- und Meinungsfreiheit schützen – gegen die Überwachung journalistischer Arbeit und die Regulierung politischer Meinungsäußerungen im Internet“ – unter diesem Titel hat die SPD-Fraktion ihre Aktuelle Stunde eingereicht. Die Sozialdemokrat*innen reagieren damit auf die politische Forderung, die Meinungsfreiheit im Internet zu „regulieren“ und das Vorhaben des Bundesinnenministeriums, Journalisten und ihre Kontakte umfassend geheimdienstlich überwachen zu können.

 

Haushalt 2020
Mit dem Landeshaushalt 2020 schafft Rot-Rot-Grün finanzielle Planungssicherheit für Thüringens Kommunen. Damit sind nicht nur die Kommunen, sondern auch viele der unter r2g eingeführten Projekte (z.B. im sozialen Bereich) abgesichert, sollte es zu einer langwierigen Regierungsbildung kommen. Sozialdemokratische Handschrift trägt der Landeshaushalt vor allem in den Bereichen Bildung, Kindergärten, Familien, Hochschulen sowie Polizei und Feuerwehren. Die Haushaltsdebatte ist für Donnerstag angesetzt.

 

Schulgesetz
Bereits am Mittwoch vor den Aktuellen Stunden wird abschließend über das neue Thüringer Schulgesetz beraten. Das Gesetz zur Weiterentwicklung des Schulwesens beseitigt bisherige Entwicklungshemmnisse für die Thüringer Gemeinschaftsschule, bietet Kooperationsmodelle für kleinere Schulen im ländlichen Raum, beugt so dem Unterrichtsausfall vor und stärkt die Mitbestimmungsrechte von Schüler*innen.

 

Stefanie Maria Gerressen
Pressesprecherin

Kontakt aufnehmen