Das wird im Plenum wichtig

6 Mai 2019

Die SPD-Fraktion weist auf folgende Schwerpunkte in der kommenden Landtagssitzung hin.

 

08./09./10.05.
Was im Plenum wichtig wird: Stärkung des Brand- und Katastrophenschutzes, Wassergesetz, Abschaffung Straßenausbaubeiträge und Personalvertretungsgesetz

 

Aktuelle Stunde
Anhaltende Hitze- und Dürreperioden und die daraus resultierende erhöhte Waldbrandgefahr sind unmittelbare Folgen des Klimawandels und stellen den Brand- und Katastrophenschutz vor neue Herausforderungen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die oftmals ehrenamtlichen Einsatzkräfte der freiwilligen Feuerwehren in Thüringen in diesen Situationen hervorragende Arbeit leisten. Damit das so bleibt, muss der Brand- und Katastrophenschutz auf die Folgen des Klimawandels ausgerichtet und gestärkt werden. Deshalb hat die SPD-Fraktion ihre Aktuelle Stunde zum Thema „Klimabedingte Wetterextreme als Herausforderung für den Brand- und Katastrophenschutz in Thüringen“ angemeldet.

 

Wassergesetz
R2G will im Mai-Plenum das Wassergesetz beschließen, das nach einem umfangreichen Anhörungsverfahren nun zur abschließenden Beratung aufgerufen wird. Unter anderem sieht die Novelle eine Einrichtung von Gewässerrandstreifen von 10 Metern im Außenbereich und 5 Metern im Innenbereich und gleichzeitiges Verbot der Anwendung von Pflanzenschutz- und Düngemitteln im gesamten Gewässerrandstreifen vor. Zudem unterstützt das Land die Gründung von 20 Gewässerunterhaltungsverbänden. Verzichtet wurde indes auf die Verpflichtung, öffentliche Kleinkläranlagen auf privaten Grundstücken zu errichten.

 

Straßenausbaubeiträge
Auf Basis des vom Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales vorgelegten Gutachtens haben die regierungstragenden Fraktionen einen Gesetzentwurf eingebracht, durch den die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden sollen. Dies gilt für alle Baumaßnahmen, bei denen die sogenannte sachliche Beitragspflicht zum 01. Januar 2019 noch nicht entstanden ist.

 

Personalvertretungsgesetz
Nach der Anhörung im parlamentarischen Verfahren haben die Regierungsfraktionen weitere Änderungen vorgenommen, durch die die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst maßgeblich erweitert werden. Den Personalräten wird künftig die Mitbestimmung in allen personellen, sozialen, organisatorischen oder sonstigen innerdienstlichen Maßnahmen eröffnet.

 

Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass der Arbeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2018 (voraussichtlich am Freitag) vorgestellt wird.

 

Stefanie Maria Gerressen
Pressesprecherin

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