Der Thüringer Landtag hat heute das Thüringer Gesetz zur finanzpolitischen Vorsorge für die steigenden Ausgaben der Beamtenversorgung beschlossen. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Werner Pidde:

„Eine verbindliche, regelgebundene Schuldentilgung zur Vorsorge für die Beamtenversorgung ist deutschlandweit einmalig. Damit setzt Thüringen neue Maßstäbe für die gesamte Bundesrepublik. Unter Regierungsverantwortung der CDU ist das Problem der steigenden Pensionsverpflichtungen bewusst ausgeblendet worden. Umso mehr freue ich mich, dass die rot-rot-grüne Koalition die langjährige Forderung der SPD nun aufgreift, den Einstieg in eine generationengerechte Finanzierung der Beamtenpensionen wagt und damit die finanzielle Vorsorge für zukünftige Haushalte erhöht.“

Für jeden seit dem 01.01.2017 neu ernannten Beamten oder Richter wird ab dem Jahr 2018 ein Pauschalbetrag in Höhe von 5.500 Euro pro Jahr für die Vorsorge für auflaufende Pensionsverpflichtungen verwendet und verbindlich der Schuldentilgung zugeführt. Zusammen mit einem als Basistilgung vorgesehenen Sockelbetrag werden in den Jahren 2018 und 2019 insgesamt 113,4 Millionen Euro getilgt. Das schafft durch Zinseinsparungen finanzielle Spielräume, um auch in Zukunft die Pensionsverpflichtungen des Landes gegenüber den Beamten erfüllen zu können.

Stefanie Gerressen
Pressesprecherin