Verhandlungen über das Mantelgesetz für Corona-Soforthilfen: Für diese Änderungen haben sich Sozialdemokraten eingesetzt

3 Jun 2020

Bis tief in die Nacht haben gestern SPD, Linke, Grüne und CDU über die Mittelverteilung im Sondervermögen, das im Mantelgesetz über die Corona-Soforthilfen verankert wird, verhandelt. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Matthias Hey, wertet die gestrige Einigung zum Sondervermögen zur Abmilderung der Folgen der Coronakrise als Erfolg:

„Mit der Einigung über 185 Mio. Euro kommunale Soforthilfen, nach der 100 Millionen Euro basierend auf den Gewerbesteuerausfällen der Kommunen und 85 Millionen Euro auf Basis der Schlüsselzuweisungen des Jahres 2020 verteilt, hat sich die Auffassung meiner Fraktion in der Koalition durchgesetzt. Ich freue mich außerdem, dass unsere Koalitionspartner unserer Anregung gefolgt sind, die Landkreise unter den kommunalen Rettungsschirm des Landes zu stellen. Rund 35 Millionen Euro kommunaler Soforthilfen kommen ihnen zugute. Das Hilfspaket hilft schnell und zielgerichtet und macht Kommunen nicht zu Antrag- und somit zu Bittstellern. Diese einst angedachte Verfahrensweise war mit uns nicht zu machen.“ Auch mit zusätzlichen Soforthilfen für Kur- und Erholungsorte in Höhe von weiteren 15 Mio. Euro konnte sich die SPD-Fraktion durchsetzen.

Kitabeiträge

Weiterhin war ein wichtiger Punkt für die Sozialdemokraten eine landesweite Beitragsfreiheit der Elternbeiträge für Kindergärten und Kitas von April bis Juni. „Hier gab es unterschiedliche Vorstellungen darüber, ob auch die Eltern befreit werden sollen, die ihre Kinder in die Notbetreuung geben konnte. Wir sind als SPD jedoch der Auffassung, dass eine Notbetreuung längst nicht das gleiche ist wie die reguläre Betreuung. Hier einen Flickenteppich zu schaffen, wäre ungerecht. Deshalb haben wir auf eine einheitliche Regelung bestanden“, so Matthias Hey.

Arbeitsschutz

Dass Schutzbestimmungen für Beschäftigte verwässert werden, konnten die Sozialdemokraten verhindern. „Es stand in Rede, das Ladenöffnungsgesetz, aber auch das Vergabegesetz zu ändern. In der Krise ausgerechnet Einschnitte bei Beschäftigten vorzunehmen, die ohnehin schon mit Einschränkungen leben müssen – das kommt für uns nicht in Frage“, sagt Matthias Hey weiter.

Soloselbstständige

Um Soloselbstständigen eine zusätzliche Existenzsicherung bereit stellen zu können, wurden 20 Millionen Euro eingestellt. Damit werden Zuschüsse für Lebenshaltungskosten durch das Land geleistet, um die durch Einnahmeausfälle während der Coronakrise entstandenen Existenzprobleme abzufedern.

Pflegebonus

Mit der Einigung zur Aufstockung des Pflegebonus des Bundes durch den Freistaat um bis zu 500 Euro wurde eine weitere SPD-Forderung umgesetzt. Insgesamt können Beschäftigte in der Altenpflege in Thüringen im Jahr 2020 insgesamt bis zu 1.500 Euro steuerfrei zusätzlich erhalten. Damit leisten wir eine wichtige Anerkennung für Beschäftigte in diesem systemkritischen Bereich. Gleichzeitig müssen die Anstrengungen zur Stärkung der Tarifbindung in diesem Berufsfeld verstärkt werden.

Kultureinrichtungen

Darüber hinaus stehen rund 29,5 Millionen Euro zur Unterstützung von Kultureinrichtungen – Theater, Orchester, Soziokultur, Stiftungen – und Medienanbietern bereit.

Für die zu Zeiten einer Pandemie besonders wichtigen Bereiche des Infektionsschutzes und Gesundheitssektors werden rund 296 Millionen Euro eingeplant. Insbesondere für die Beschaffung von Schutzausrüstung, Impfstoffen und Medikamenten, Covid19-Schnelltests und Unterstützungsleistungen an die Krankenhäuser können damit gestemmt werden.

Erstmals war in die Verhandlungen zum Mantelgesetz auch die CDU-Fraktion vollumfänglich eingebunden. „In einigen Politikfeldern gibt es sehr unterschiedliche Auffassungen. Dass dennoch eine Verständigung über eins der wichtigsten Leistungsgesetze in der Geschichte des Thüringer Parlaments gelingt, ist ein gutes Signal. In schwierigen Zeiten Kompromisse über Parteigrenzen hinweg zu finden, hat unsere Koalition und die CDU jetzt geschafft und unter Beweis gestellt“, so Hey abschließend.

Matthias Hey

Matthias Hey

Wahlkreis Gotha II

Fraktionsvorsitzender

Zuständig für:

  • Gotha II+III
  • Eisenach
  • Wartburgkreis

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